In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der vzbv die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend.
Source: Datev – vzbv veröffentlicht Stellungnahme zur Änderung der Heizkostenverordnung
Der Rückgang des BIP im ersten Quartal 2021 und die Infektionsgefahr im zweiten Quartal dämpfen die Erwartungen für das Gesamtjahr. Das IW Köln senkt seine Konjunkturprognose im Vergleich zur Dezemberprognose und rechnet für 2021 nur noch mit einem BIP-Wachstum von drei statt vier Prozent.
Source: Datev – IW Köln senkt seine Konjunkturprognose
Das VG Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme der Fahrerlaubnis abgewiesen (Az. 1 K 1829/20).
Source: Datev – Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis
Das BMF erlässt ein Schreiben zur Anwendung der bis zum 17. März 2021 ergangenen BMF-Schreiben (Az. IV A 2 – O-2000 / 20 / 10001 :001).
Source: Datev – Anwendung von BMF-Schreiben – BMF-Schreiben, die bis zum 17. März 2021 ergangen sind
Die Sicherheit von Rechenzentren ist ein großes Thema. Vor allem, seit ein Feuer bei einem Cloud-Anbieter Server vernichtet hat.
Source: Datev – Flammendes Daten-Inferno: Wie sicher ist die Cloud bei Feuer?
Mit dem BMF-Schreiben werden die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer und der Feuerschutzsteuer bekannt gegeben. Die Neufassungen gehen im Wesentlichen zurück auf Änderungen des Versicherungsteuergesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 3. Dezember 2020 (Az. III C 4 – S-6532 / 19 / 10001 :004).
Source: Datev – Änderung der Anmeldevordrucke für die Versicherungsteuer und für die Feuerschutzsteuer
In der Pandemie können Viren nicht nur Menschen befallen, sondern auch E-Mails. Stichwort: Phishing und Cyberkriminelle.
Source: Datev – Im Deckmantel des Impfstoffs: Im Netz grassiert neue Phishing-Gefahr
Das OVG Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt (Az. 2 LB 93/18).
Source: Datev – Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert
Das BVerwG hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine sog. Konzessionsabgabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege durch die Wasserleitungen berücksichtigt werden darf (Az. 9 C 4.20).
Source: Datev – Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden
Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 06.05.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern wurde erneut verlängert, nunmehr bis zum 30.06.2021 (Az. IV B 3 – S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
Source: Datev – Grenzpendler: Fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung Belgien
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