Windows 10 bekommt ein neues Design

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Microsoft spendiert ein großes Design-Update für sein aktuelles Betriebssystem. „Sun Valley“ soll die Aktualisierung heißen.
Source: Datev – Windows 10 bekommt ein neues Design

Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge – Bundesrat billigt Gesetz zur Förderung der Elektromobilität

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Am 5. März 2021 hat der Bundesrat das kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität gebilligt. Es kann daher jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Source: Datev – Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge – Bundesrat billigt Gesetz zur Förderung der Elektromobilität

Bessere Bekämpfung von Geldwäsche – Bundesrat billigt Neuerungen

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Am 5. März 2021 hat der Bundesrat Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt, die der Bundestag am 11. Februar beschlossen hatte. Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche kann daher jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Source: Datev – Bessere Bekämpfung von Geldwäsche – Bundesrat billigt Neuerungen

Mieter hat keinen Anspruch auf das in seiner Wohnung entdeckte Geld

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Das AG München wies die Klage der früheren Mieterin einer Wohnung gegen die noch unbekannten Erben eines Vormieters auf Herausgabe eines Teilbetrages von 1.500 Euro von dem in der Wohnung gefundenen Bargeld ab, da es sich nicht um „verlorene Sachen“ gehandelt habe (Az. 111 C 21915/19).
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: EU-Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen

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Die EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem am 04.03.2021 vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden.
Source: Datev – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: EU-Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen

EU-Kommission setzt neue Leitziele für ein soziales Europa bis 2030

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Die EU-Kommission setzt neue Leitziele für die EU in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikation und Sozialschutz, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die drei Kernziele gehören zu einem am 04.03.2021 vorgestellten Aktionsplan, der die 20 Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte in konkrete Handlungsschritte umsetzen soll.
Source: Datev – EU-Kommission setzt neue Leitziele für ein soziales Europa bis 2030

Schlussfolgerungen des Rates der EU zur neuen Verbraucheragenda

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Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur neuen Verbraucheragenda der EU-Kommission veröffentlicht. Durch die neue Verbraucheragenda sollen europäische Verbraucher den digitalen und ökologischen Wandel aktiv mitgestalten. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Schlussfolgerungen des Rates der EU zur neuen Verbraucheragenda

Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos

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Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte (Az. 14 B 278/21.NE).
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EuGH zur Einstufung von für vier spanische Profifußballvereine geltender Steuerregelung als staatliche Beihilfe

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Der EuGH hebt das Urteil des EuG auf, mit dem der Beschluss der EU-Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt wurde. Die Klage des Fútbol Club Barcelona gegen diesen Beschluss ist rechtskräftig abgewiesen (Rs. C-362/19 P).
Source: Datev – EuGH zur Einstufung von für vier spanische Profifußballvereine geltender Steuerregelung als staatliche Beihilfe

BFH: Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer GmbH & atypisch Still

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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der für Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren ist (Az. III R 68/18).
Source: Datev – BFH: Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer GmbH & atypisch Still