Verletzung des Urheberrechts durch Framing

Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss daher die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegen. So der EuGH (Rs. C-392/19).
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EuGH zur Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. So entschied der EuGH (Rs. C-344/19 u. a.)
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Gender Pay Gap 2020: Frauen verdienten 18 % weniger als Männer

Frauen haben im Jahr 2020 in Deutschland 18 % weniger verdient als Männer. Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern – der unbereinigte Gender Pay Gap – war damit lt. Statistischem Bundesamt um einen Prozentpunkt geringer als 2019.
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Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 248/20).
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Exporte im Januar 2021: +1,4 % zum Dezember 2020

Im Januar 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Dezember 2020 um 1,4 % gestiegen, während die Importe um 4,7 % sanken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte 3,3 % und die Importe 5,2 % niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen in Deutschland.
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HWWI-Rohstoffpreisindex legt im Februar weiter zu

Der HWWI-Rohstoffpreisindex stieg im Februar um durchschnittlich 7,4 % gegenüber dem Vormonat und lag somit über 24 % über dem entsprechenden Monatswert des Vorjahres. Alle drei Teilindizes für Energie, Industrierohstoffe sowie Nahrungs- und Genussmittel verzeichneten im Februar durchschnittliche Preissteigerungen im Vergleich zum Vormonat.
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Einfache Prozesse im Online-Handel

Die neue Software-Kooperation zwischen DATEV und dem Unternehmen DreamRobot GmbH vereinfacht die Finanzbuchführung und sorgt für relevante Daten in hoher Qualität.
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Mietobergrenze für den Stadtkreis Karlsruhe beruht auf schlüssigem Konzept

Die Mietobergrenze für den Stadtkreis Karlsruhe beruht auf einem schlüssigen Konzept i. S. d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das entschied das SG Karlsruhe (Az. S 2 SO 1851/18).
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Öffentliche länderspezifische Berichterstattung: Rat gibt grünes Licht für Verhandlungen mit dem EU-Parlament

Der von der EU-Kommission in 2016 vorgelegte Richtlinienvorschlag zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung ist seit langem im Rat blockiert. Die derzeitig amtierende portugiesische Ratspräsidentschaft will das Dossier vorantreiben und hat einen Kompromisstext vorgelegt. Der Vorschlag zielt u. a. auf mehr (Steuer-)Transparenz von Unternehmen ab.
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DATEVnet schützt Kanzlei-Netzwerke und Daten

Laut einer Meldung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind in Deutschland Zehntausende Exchange-Server über das Internet angreifbar oder bereits infiziert. Umfassenden Schutz bieten hier die IT-Sicherheitslösungen von DATEVnet.
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