Ein Ehepaar aus Delmenhorst ist vor dem SG Oldenburg mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst gescheitert, wöchentlich pro Person 20 FFP-2 Masken zu erhalten bzw. das Geld dafür erstattet zu bekommen (Az. S 37 AS 48/21 ER).
Source: Datev – Keine FFP-2 Masken vom Jobcenter
Das EU-Observatory für online-Plattformökonomie, eine unabhängige Expertengruppe aus Wissenschaftlern, die Empfehlungen über die Handlungsweisen der EU-Kommission gibt, veröffentlichte den Abschlussbericht über die Regulierung von Plattformanbietern im Digital Markets Act.
Source: Datev – EU-Observatory: Abschlussbericht zur Online-Plattformökonomie
Die EU-Kommission hat einen Entwurf der überarbeiteten Mitteilung zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest, IPCEIs) veröffentlicht.
Source: Datev – Entwurf der Mitteilung für IPCEIs
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt. Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten (Az. 21 B 1162/20).
Source: Datev – OVG stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler)
Wie die EU-Mitgliedstaaten den digitalen Wandel bis 2030 gemeinsam meistern können, hat die EU-Kommission am 09.03.2021 in einem Strategiepapier vorgelegt.
Source: Datev – EU-Kommission legt Digitalziele für 2030 vor
Das VG Neustadt hat die Klage eines Anwohners abgewiesen, mit der er die Entfernung von sechs Glasmüllcontainern in der Nähe seines Grundstücks erreichen wollte (Az. 4 K 915/20).
Source: Datev – Anwohner wehrt sich erfolglos gegen die Aufstellung von sechs Glasmüllcontainern
Das BayLfSt teilt mit, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld für viele Arbeitnehmer in 2021 erstmalig zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen kann.
Source: Datev – Bezug von Kurzarbeitergeld kann Abgabe einer Einkommensteuererklärung notwendig machen
Seit Dezember hat DATEV aufgrund der Corona-Pandemie das Seminar- und Schulungsangebot komplett auf Online umgestellt. Nun gibt es eine Perspektive für Präsenzveranstaltungen.
Source: Datev – DATEV plant ab 12. April wieder Präsenzseminare
Der größte Teil aller gegründeten Stiftungen in Deutschland verfolgt gemeinnützige Zwecke. Gründer müssen diverse formelle Vorgaben beachten.
Source: Datev – #76 Stiftungen: Gemeinsam für die gute Sache
Der vzbv veröffentlichte ein Positionspapier und ein Gutachten zur Neuregelung der Vorkasse-Praxis im Flug- und Reisebereich. Er kritisiert, dass Airlines den gesamten Betrag bei der Buchung oft bereits monatelang im Voraus verlangen und fordert von der Bundesregierung, dass der Reise- oder Flugpreis frühestens bei Reise- oder Flugantritt fällig wird.
Source: Datev – vzbv veröffentlicht Gutachten und Positionspapier zur Abschaffung der Vorkasse-Praxis
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
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