Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2017 nach § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG auch in den Fällen besteht, in denen neben dem Pflichtveranlagungstatbestand des § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG eine Pflichtveranlagung gemäß dem Tatbestand des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG erfüllt ist (Az. X R 36/19).
Source: Datev – BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG

Das gesetzliche Muster für eine Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen soll geändert werden; dies sieht ein vom BMJV im Februar 2021 vorgelegter Referentenentwurf vor. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Source: Datev – Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen: BRAK begrüßt Anpassung

Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat Hinweise erarbeitet, die die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts maßgeblichen Abgrenzungskriterien für (Schein-)Selbstständigkeit erläutern und praktische Fallstricke aufzeigen.
Source: Datev – (Schein-)Selbstständigkeit: Hinweise der BRAK zur Abgrenzung

Das Bundesverwaltungsamt hat seine FAQ zum Transparenzregister hinsichtlich des Kontrollbegriffs des § 3 Abs. 2 GwG überarbeitet. Ursprünglich vertrat das BVA eine sehr weite Auslegung des Kontrollbegriffs.
Source: Datev – Bekämpfung der Geldwäsche: Bundesverwaltungsamt hat seine FAQ zum Transparenzregister (Definition wirtschaftlich Berechtigter) überarbeitet

Die Phänomene im Zusammenhang mit Computern werden häufig mit Schlagwörtern wie Digitalisierung, Automatisierung oder künstliche Intelligenz versehen.
Source: Datev – Die Sicht des Wissenschaftlers