Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden – Bemessungsgrundlage bei Sachspenden

Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 (Az. III C 2 – S-7109 / 19 / 10002 :001).
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Anwendung des § 8 Abs. 2 AStG

Das BMF erläutert die Voraussetzungen für die sinngemäße Anwendung des § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG) für Fälle, die den BFH-Urteilen vom 22. Mai 2019 – I R 11/19 – und vom 18. Dezember 2019 – I R 59/17 – gleichgelagert sind (Az. IV B 5 – S-1351 / 19 / 10002 :001).
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Renten im Westen bleiben ab 1. Juli stabil, Angleichung im Osten schreitet voran

Da die gesetzlich verankerte Rentengarantie Rentenkürzungen verhindert, verbleibt in Westdeutschland der ab 1. Juli 2021 geltende aktuelle Rentenwert lt. BMAS weiterhin bei 34,19 Euro, obwohl die rechnerische Rentenanpassung negativ ist. In den neuen Ländern schreitet die Rentenangleichung voran. Der aktuelle Rentenwert für die neuen Bundesländer steigt entsprechend der gesetzlich vorgegebenen Angleichungsstufe um 0,72 Prozent auf 97,9 Prozent des aktuellen Rentenwerts West und beträgt damit 33,47 Euro.
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Breiterer Schutzschirm für Ausbildungsplätze

Das BMAS teilt mit, dass das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ verlängert und verbessert wird.
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Bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den der STIKO-zustimmenden Elternteil

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission orientiert. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 UF 3/21).
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Längere Stundungsmöglichkeit für Steuern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angesichts der andauernden coronabedingten Belastungen angekündigt, die Stundungsmöglichkeiten fälliger Steuerzahlungen weiter zu verlängern. Darauf weist der DStV hin.
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BFH: Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Änderung von Lohnsteuer-Anmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung nach Maßgabe allgemeiner Korrekturvorschriften möglich ist, wenn ein Dritter (Arbeitnehmer) durch unlautere Mittel Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto überweist und entsprechende Lohnsteuer-Anmeldungen erstellt (Az. VI R 34/18).
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Jedes fünfte Unternehmen sieht sich durch Corona-Krise bedroht

Durch die Corona-Krise sieht sich fast jedes fünfte Unternehmen in Deutschland bedroht. Das geht aus der neuesten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor. Demnach waren es im Februar 18,7 Prozent, nach 17,6 Prozent im November 2020 und 21,8 Prozent im Mai 2020.
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Hamburg bekommt ein neues, eigenes Grundsteuerrecht

Der Senat hat am 16.03.2021 den Gesetzentwurf zur neuen Hamburger Grundsteuer beschlossen und der Bürgerschaft zur weiteren Beratung vorgelegt.
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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften

Die WPK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen.
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