Fahrplan zu Reformempfehlungen der Regulierung der freien Berufe

Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zu Reformempfehlungen der Regulierung der freien Berufe veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.
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Preisanpassung Beratungen online

In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass Beratungen online im gleichen qualitativen Maße durchgeführt werden können wie in Präsenz und sogar flexibler gestaltbar sind. Zukünftig wird DATEV deshalb im Schulungs- und Beratungsbereich verstärkt auf einen Hybrid-Portfolioansatz setzen.
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Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht anwendbar ist, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist (Az. 7 K 7032/16).
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Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt (19/27670).
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Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg – wichtige Ergänzung der umfassenden Unternehmenshilfen

Bund und Länder haben sich am 18.03.2021 auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. Darauf weist das BMF hin.
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Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall

Während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Reha-Maßnahme besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein bewusstes seitliches Ausweichmanöver beim Völkerball im Rahmen der Bewegungstherapie ist allerdings nicht dazu geeignet, einen Riss der Achillessehne zu bewirken. Ein Arbeitsunfall ist daher in einem solchen Fall nicht anzuerkennen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 205/17).
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Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Die Bundesregierung will das Personengesellschaftsrecht modernisieren und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/27635). Laut Entwurf soll das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalb des bestehenden Systems, d. h. unter Anerkennung des grundlegenden Unterschieds zwischen kaufmännischen und nicht kaufmännischen Personengesellschaften, konsolidiert werden.
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Förderung verbrauchergerechter Rechtsdienstleistungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vorgelegt (19/27673). Danach soll es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten künftig gestattet sein, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen.
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Neue Rufnummern für DATEV-Niederlassungen

Um auf eine firmeneinheitliche IP-Telefonie umzusteigen, erhalten künftig alle DATEV-Niederlassungen eine Nürnberger Vorwahl.
Source: Datev – Neue Rufnummern für DATEV-Niederlassungen

EU-Richtlinie zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte

Das deutsche Vertragsrecht soll künftig auch Verbraucherverträge über digitale Inhalte erfassen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen vorgelegt (19/27653).
Source: Datev – EU-Richtlinie zu Verbraucherverträgen über digitale Produkte