Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des DBA Zypern vom 18. Februar 2011

Das vom BMF veröffentlichte Änderungsprotokoll setzt den abkommensrechtlichen Mindeststandard des BEPS-Projekts sowie den sog. Authorized OECD Approach im bilateralen Verhältnis zu Zypern um.
Source: Datev – Protokoll vom 19. Februar 2021 zur Änderung des DBA Zypern vom 18. Februar 2011

Änderung des deutsch-dänischen Steuerabkommens

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark soll geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/26833).
Source: Datev – Änderung des deutsch-dänischen Steuerabkommens

Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl

Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, stehen einem Anspruch auf sog. Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG entgegen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 20 AY 1/21 B ER).
Source: Datev – Asylbewerberleistungen nach Kirchenasyl

Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien zu melden. Das VG Berlin entschied, dass die gesetzliche Ermächtigung für die Verordnung im Geldwäschegesetz hinreichend bestimmt ist (Az. 12 L 258/20).
Source: Datev – Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden

ifo Exporterwartungen im Februar 2021 im Aufschwung

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich verbessert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Februar von 7,5 Punkten auf 10,7 Punkte gestiegen. Ein höherer Wert wurde zuletzt im September 2018 beobachtet.
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#75 Kurzarbeit: Keine Lösung auf lange Sicht

Schwierige Zeiten für Unternehmen. Die Möglichkeit der Kurzarbeit wirkt in vielen Branchen stabilisierend, eine Dauerlösung ist das nicht.
Source: Datev – #75 Kurzarbeit: Keine Lösung auf lange Sicht

SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar

Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 6 AS 1651/17).
Source: Datev – SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar

ifo Geschäftsklima steigt im Februar 2021

Die Stimmung unter den Managern in Deutschland hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 92,4 Punkte gestiegen, nach 90,3 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Januar. Die Einschätzungen zur aktuellen Geschäftslage fielen positiver aus.
Source: Datev – ifo Geschäftsklima steigt im Februar 2021

Industrieproduktion im Jahr 2020 um mehr als 10 % gesunken

In der deutschen Industrie wurde im Jahr 2020 gut ein Zehntel weniger produziert als im Vorjahr: Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ohne Energie und Baugewerbe war im Jahr 2020 nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes 10,8 % niedriger als im Jahr 2019.
Source: Datev – Industrieproduktion im Jahr 2020 um mehr als 10 % gesunken

Venture Capital-Geschäftsklima zurück im grünen Bereich – Corona-Verluste wettgemacht

Das Venture Capital-Geschäftsklima verbessert sich zum Jahresende 2020 deutlich, der Corona-bedingt drastische Stimmungsabfall im Frühjahr 2020 konnte lt. KfW im letzten Quartal wieder aufgeholt werden.
Source: Datev – Venture Capital-Geschäftsklima zurück im grünen Bereich – Corona-Verluste wettgemacht