Neues zur Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung (IVVA) des Zolls

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Im Herbst 2020 ging das IT-Fachverfahren „Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs“ (MoeVe) an den Start. In seiner ersten Ausbaustufe unterstützt die Anwendung den Bereich der Energiesteuern. Betroffene können künftig entsprechende Anträge, Anzeigen und Anmeldungen über die „Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung“ (IVVA) online abgegeben. Darauf weist der DStV hin.
Source: Datev – Neues zur Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung (IVVA) des Zolls

Konsultation zur Besteuerung von Alkohol- und Tabakeinkauf in einem anderen EU-Land

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Die EU-Kommission hat am 01.02.2021 eine öffentliche Konsultation zur Besteuerung des grenzüberschreitenden Erwerbs von Alkohol und Tabak in der EU eingeleitet.
Source: Datev – Konsultation zur Besteuerung von Alkohol- und Tabakeinkauf in einem anderen EU-Land

“Rentenbeginn” i. S. d. § 22 EStG ist das Jahr der tatsächlichen Bewilligung

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Der „Rentenbeginn“ i. S. d. § 22 EStG ist laut FG Schleswig-Holstein auch dann das Jahr der tatsächlichen Bewilligung, wenn der bereits früher bestehende Rentenanspruch satzungsgemäß auf Antrag des Rentenberechtigten hinausgeschoben wird (Az. 2 K 159/19).
Source: Datev – “Rentenbeginn” i. S. d. § 22 EStG ist das Jahr der tatsächlichen Bewilligung

Behandlung persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA als Mitunternehmer – Behandlung der Einkünfte der Komplementäre

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Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Komplementäre einer KGaA wie Mitunternehmer zu behandeln sind. Ihre Einkünfte werden – einschließlich anteiliger steuerfreier oder steuerbegünstigter Betriebseinnahmen sowie nicht abziehbarer Betriebsausgaben – transparent an der Wurzel abgespalten (Az. 5 K 186/18).
Source: Datev – Behandlung persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA als Mitunternehmer – Behandlung der Einkünfte der Komplementäre

Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach § 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG

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Das FG Schleswig-Holstein hatte sich mit diversen Fragen im Zusammenhang mit der (Nicht-)Berücksichtigung von Übernahmeverlusten i. S. d. § 4 Abs. 6 Satz 6, 2. Alt. UmwStG zu befassen, die bei der Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des Klägers entstanden waren (Az. 1 K 148/18).
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Höhe der vGA bei Nichtverzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos

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Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass in den Fällen, in denen eine Gesellschaft, die selbst keine Kredite aufgenommen hat, ihrem Gesellschafter ein nicht angemessen verzinstes Darlehen gewährt, der im Einzelfall als angemessen anzusehende Zinssatz (im Sinne einer verhinderten Vermögensmehrung) innerhalb einer Marge zu schätzen ist, deren Untergrenze die banküblichen Habenzinsen und deren Obergrenze die banküblichen Sollzinsen bilden (Az. 1 K 67/17).
Source: Datev – Höhe der vGA bei Nichtverzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos

Gewerbesteuerliche Behandlung von Mehrwegsteigen in Mehrwegsystemen

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Das FG Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, ob das von einem Großhandelsunternehmen für Obst und Gemüse, das die Produkte seiner Erzeugerorganisation vertreibt, für die Gebrauchsüberlassung sog. Mehrwegsteigen (Mehrwegbehältnisse für den Transport und Präsentation von Waren) gezahlte Entgelt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG unterliegt (Az. 1 K 55/16).
Source: Datev – Gewerbesteuerliche Behandlung von Mehrwegsteigen in Mehrwegsystemen

Keine uneingeschränkte Anwendung des Zu- und Abflussprinzips des § 11 EStG bei der sog. Kostendeckelung i. S. d. BMF-Schreibens vom 18. November 2009

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Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass im Rahmen der Anwendung der sog. Kostendeckelung bei einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Pkw die für die Anschaffung des Fahrzeugs geleistete Leasingsonderzahlung auch bei einem Einnahme-Überschussrechner periodengerecht auf die Leasinglaufzeit zu verteilen ist (Az. 5 K 194/18).
Source: Datev – Keine uneingeschränkte Anwendung des Zu- und Abflussprinzips des § 11 EStG bei der sog. Kostendeckelung i. S. d. BMF-Schreibens vom 18. November 2009

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland

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Das BMF nimmt zu der Frage Stellung, ob die Sonderregelungen für Reiseleistungen auch für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar sind (Az. III C 2 – S-7419 / 19 / 10002 :004).
Source: Datev – Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland

Sozialplan: Kinder-Zuschlag auf die Abfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden

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Das LAG Hessen hatte über einen Sozialplan zu entscheiden, in dem für Eltern, die den Arbeitsplatz verlieren, ein pauschaler Zuschlag auf die Abfindung wegen ihrer unterhaltsberechtigten Kinder vorgesehen war (Az. 18 Sa 22/20).
Source: Datev – Sozialplan: Kinder-Zuschlag auf die Abfindung darf nicht ausschließlich an steuerlichen Kinderfreibetrag geknüpft werden