Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen mit Stand vom 1. Januar 2021 bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7492 / 19 / 10001 :003).
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Weitere Kündigungen des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die gegenüber dem Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 11.06.2020 sowie die weitere außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 29.06.2020 unwirksam sind (Az. 58 Ca 8230/20).
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Kurzarbeit steigt – um knapp 20 Prozent

Die Zahl der Kurzarbeiter ist im Januar um knapp 20 Prozent gestiegen. Nach Schätzungen des ifo Instituts waren 2,6 Mio. Menschen auf Kurzarbeit, nach 2,2 Mio. im Dezember.
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Kunsthistorikerin schuldet Schadensersatz

Eine Kunsthistorikerin aus Düsseldorf muss 980.000 Euro Schadensersatz an eine Erbengemeinschaft aus Essen zahlen, da sie ihre Erkundigungspflicht verletzt und ungenehmigte Nachgüsse von Skulpturen verkauft hatte. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-3 U 22/19).
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Kosten für Check-In am Flughafen sind schon im Rahmen der Flugbuchung anzugeben

Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, schon im Rahmen des Buchungsvorgangs einer Flugbuchung die für den optionalen Check-In am Flughafen vom Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form anzugeben. Dies ergibt sich aus einer von der Wettbewerbszentrale gegen die Airline erstrittenen Entscheidung des LG Frankfurt (Az. 3-06 O 7/20).
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Vorsicht Phishing: Diese Marken werden häufig missbraucht

Homeoffice und Online-Shopping befeuern auch den Phishing-Trend. Zwei Unternehmen werden dabei besonders gerne von Cyber-Kriminellen imitiert.
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Sprachsteuerung: Microsoft schärft beim Datenschutz nach

Microsoft-Kunden erhalten ein Plus: Die Zustimmung zur Weiterverarbeitung von Sprachdaten zu verweigern., wird vereinfacht.
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Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG

Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11. März 2016 zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen in das Gesetz eingefügten Erfordernis „zur Förderung der eigenen Qualifizierung“ handelt es sich um ein selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal. Liegt es nicht vor, so kann die Befristung nicht auf § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gestützt werden. So entschied das LAG Köln (Az. 5 Sa 451/20).
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Ein Portal für alles

Alle DATEV-Online-Anwendungen werden künftig in einem neuen Portal gebündelt. Das ermöglicht durchgängige Kanzleiprozesse und Kollaboration mit Mandanten.
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IESBA: Konsultation zur Ausweitung der Definition Public Interest Entity (PIE)

Das International Ethics Standards Board for Accountants führt eine Konsultation zur Überarbeitung der im Code of Ethics enthaltenen Begriffe „Einheit von öffentlichem Interesse“ und „Kapitalmarktnotierte Einheit“ durch. Darauf weist die WPK hin.
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