Wer eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer Zwischenprüfung. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 20 AL 53/19).
Source: Datev – Keine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
Der Büromarkt kommt weiterhin gut durch die Corona-Krise: Trotz Homeoffice wollen die meisten Unternehmen keine Büroflächen loswerden, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Einige Firmen wollen aber umbauen, um mehr Raum für Austausch und Kommunikation zu schaffen.
Source: Datev – Gewerbeimmobilien: Unternehmen halten an Büros fest
Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. Dies entschied das FG Hessen (Az. 12 K 2283/17).
Source: Datev – Überlassung eines Jobtickets wegen Parkplatznot – lohnsteuerpflichtiger Sachbezug?
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der ein Ehepaar die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung begehrt (Az. 1 BvR 1837/19).
Source: Datev – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung
Corona, Digitalisierung und die Folgen: Eine Studie prognostiziert in diesem Jahr ein Wachstum von 6,2 Prozent der weltweiten IT-Ausgaben.
Source: Datev – Die IT wächst – dieses Jahr weltweit um vier Billionen US-Dollar
Ab sofort können betroffene Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe II flexibler agieren. Sie können rückwirkend bei der Schlussabrechnung von einem Wahlrecht Gebrauch machen, auf welchen beihilferechtlichen Rahmen sie ihre Anträge für die Gewährung der Überbrückungshilfe II stützen. Dafür hatte sich der DStV gegenüber dem BMWi ausgesprochen. Damit ist eine Verlustrechnung nicht in jedem Fall nötig.
Source: Datev – Neues Wahlrecht ermöglicht Überbrückungshilfe II auch ohne Verlustrechnung
Durch die Teilnahme an Sportarten, bei denen Körpereinsatz gegen den Mitspieler in gewissen Grenzen zur Eigenart des Sports gehört, setzt sich der Teilnehmer der spieltypischen Verletzungsgefahr bewusst aus. (…) Einen ihm dann entstehenden Schaden kann er nicht auf einen anderen, etwa einen Gegenspieler, abwälzen. Dies entschied das AG München (Az. 161 C 20762/19).
Source: Datev – Basketball-Jugendtrainer muss nach Zusammenstoß mit Schützling kein Schmerzensgeld zahlen
Durch die neue EU-Verbandsklage könnten Verbraucher bei Massenschäden ohne eigene Klage Entschädigungen erhalten. Der vzbv hat zur Umsetzung ins deutsche Recht ein Gutachten vorgelegt.
Source: Datev – Mehr Sammelklagen wagen
Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder werden die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. Dezember 2015 laut FinMin Baden-Württemberg hiermit aufgehoben (Az. E33 – G-142.5 / 4).
Source: Datev – Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. Dezember 2015, BStBl I S. 1090
Das BMJV hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen völlig neu ausrichtet. Der vzbv hat dazu Stellung genommen.
Source: Datev – Reisesicherungsfonds: Abgesichert in den Urlaub
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