Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere – Anerkennung des Standing Joint Logistics Support Group Headquarters (SJLSG HQ) als NATO-Hauptquartier

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Das BMF hat das Schreiben vom 22. Juli 2011 in der Fassung
des BMF-Schreibens vom 8. August 2017 neu gefasst (Az. III C 3 – S-7493 / 19 / 10001 :003).
Source: Datev – Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere – Anerkennung des Standing Joint Logistics Support Group Headquarters (SJLSG HQ) als NATO-Hauptquartier

Wahlrechte sollen auch November- und Dezemberhilfe flexibilisieren

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Unternehmen sollen nach aktuellen Informationen des BMWi nunmehr auch bei der November- und Dezemberhilfe ein Wahlrecht haben, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen. Von Bedeutung ist dies insbesondere für Unternehmen mit größerem Finanzierungsbedarf. Sie können damit entscheiden, auf welcher beihilferechtlichen Grundlage sie die staatlichen Hilfen beantragen. Der DStV begrüßt diese weitergehende Flexibilisierung.
Source: Datev – Wahlrechte sollen auch November- und Dezemberhilfe flexibilisieren

Exporte im Dezember 2020: +0,1 % zum November 2020

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Im Dezember 2020 sind die Exporte in Deutschland gegenüber dem Vormonat November 2020 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gestiegen und die Importe um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 4,6 % und die Importe 0,1 % niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen in Deutschland. Die Rückgänge bei den Exporten um 9,3 % und bei den Importen um 7,1 % gegenüber 2019 waren export- und importseitig die höchsten Rückgänge eines Jahres im Vorjahresvergleich seit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009.
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Corona-Krise im Mittelstand: Belastungen im Januar 2021 durch Lockdown, Lage dennoch stabil

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Der seit Mitte Dezember 2020 laufende harte Lockdown hinterlässt Spuren im Alltag vieler mittelständischer Unternehmen und Selbständiger. Rund 2,6 Mio. Mittelständische Unternehmen (68 %) kämpfen aktuell mit den Folgen der Corona-Pandemie, wie eine repräsentative Befragung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels von Ende Januar 2021 zeigt.
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Kein Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers auf Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages

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Das LG Bonn hatte dem EuGH mit Vorabentscheidungsersuchen eine Frage zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie v. 23.09.2002 vorgelegt. Art. 7 Abs. 4 regelt die Erstattungspflicht des Darlehensgebers im Falle einer Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund eines Widerrufs. Das LG Bonn setzt nun das Urteil des EuGH um (Az. 17 O 146/17).
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Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert

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Das BVerwG hat entschieden, dass ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden darf, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Bei nicht offensichtlicher Unwirksamkeit der Kündigung ist das betreffende Personalratsmitglied hingegen grundsätzlich aus rechtlichen Gründen an der Ausübung seines Personalratsamtes verhindert (Az. 5 VR 1.20).
Source: Datev – Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert

Industrie will Produktion steigern

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Die ifo-Produktions-Erwartungen der deutschen Industrie haben sich etwas aufgehellt. Sie stiegen im Januar auf 8,4 Punkte, nach 5,1 im Dezember. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Industrie will Produktion steigern

Wir bleiben ein Team

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DATEV verlängert den Vertrag mit dem Challenge Roth.
Source: Datev – Wir bleiben ein Team

„Altersvorsorge ist für Menschen über 50 das wichtigste Beratungsthema“

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Die Tabellen und Informationen Arbeitnehmer sind ein umfassendes Nachschlagewerk zum Thema Vorsorge, Versicherungen und Finanzen.
Source: Datev – „Altersvorsorge ist für Menschen über 50 das wichtigste Beratungsthema“

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen

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Mit Urteil vom 7. Februar 2018, XI R 17/17, hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als „Lieferung von Wasser“ i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen ist, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert. Das BMF reagiert mit diesem Schreiben auf das Urteil (Az. III C 2 – S-7221 / 19 / 10004 :001).
Source: Datev – Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen