Die Inflationsrate in Deutschland lag im Januar 2021 bei +1,0 %, nach -0,3 % im Dezember 2020. Zuletzt war die Inflationsrate im Juni 2020 im Plus (+0,9 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Dezember 2020 um 0,8 %.
Source: Datev – Inflationsrate im Januar 2021 bei +1,0 %
Das Bundeskabinett hat am 09.02.2021 die Formulierungshilfen für die Regierungsfraktionen zu einem Entwurf für ein Sozialschutz-Paket III beschlossen.
Source: Datev – Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für das Sozialschutz-Paket III
Die Möglichkeit zur Teilnahme an einem guten Firmen-Fitnessprogramm hält die Mitarbeiter nicht nur fit, sondern bestenfalls auch bei der Stange. Arbeitgeber sollten – so der DStV – aus lohnsteuerlichen Gründen jedoch stets die aktuelle Rechtsprechung im Blick behalten. Obacht gilt auch für die Betreiber von Fitnessstudios im Zusammenhang mit Beitragsfortzahlungen im Zuge coronabedingter Schließzeiten.
Source: Datev – Fitnessstudio-Beiträge im Fokus von BFH und Finanzverwaltung
Ende Januar fand im Rahmen des OECD Inclusive Framework on BEPS eine internationale Konferenz statt. Die Finanzministerinnen und Finanzminister u. a. aus Deutschland, Kanada und Indonesien zogen eine positive Zwischenbilanz zu den Verhandlungen über die internationale Steuerreform. Ein Initiativberichtsentwurf des EU-Parlaments mahnt zur kritischen und ernsthaften Begleitung durch die EU-Institutionen. Der DStV berichtet.
Source: Datev – Biden-Administration verleiht BEPS-Verhandlungen den bitter nötigen Schwung
Bei Steuerschulden kann von einer Vollstreckung abgesehen werden, wenn die wirtschaftliche Schieflage auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist.
Source: Datev – Nachweis ist ein Muss
Gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte, die nur dazu dienen, einen steuerlichen Verlust zu kreieren, um die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zu umgehen und die sich bei einer Gesamtbetrachtung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis ausgleichen (sog. wirtschaftliches Nullsummenspiel), sind laut FG Hessen als Gestaltungsmissbrauch zu qualifizieren (Az. 4 K 1644/18).
Source: Datev – Beteiligungs- und Darlehensgeschäfte innerhalb eines Konzerns zur Umgehung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen stellen Gestaltungsmissbrauch dar
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Landkreises nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen familiengerichtliche Beschlüsse in einem das Sorgerecht für ein 13-jähriges Mädchen betreffenden Verfahren wendete (Az. 1 BvR 1395/19).
Source: Datev – Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit
Das LG Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen (Az. 9 O 292/20).
Source: Datev – Zur Entschädigung für Restaurantinhaber aus Betriebsschließungsversicherung
Laut EU-Kommission belief sich die MwSt-Lücke in der EU in 2018 auf 140 Milliarden Euro. Es wird erwartet, dass sie sich weiter vergrößern und bedingt durch die Corona-Pandemie bis 2020 auf 164 Milliarden Euro ansteigen wird. Die EU-Kommission plant im ersten oder zweiten Quartal 2021 eine Mitteilung mit best practices der EU-Mitgliedstaaten, die wesentlich zum Schließen der nationalen MwSt-Lücken geführt haben, vorzulegen.
Source: Datev – Fahrplan zur MwSt-Lücke
Laut EU-Kommission sind die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen zu komplex und ihre Anwendung zu schwierig. Für das vierte Quartal 2021 hat sie daher einen Überarbeitungsvorschlag angekündigt und konsultiert nun bis zum 03.05.2021 dazu.
Source: Datev – Konsultation zu MwSt-Vorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
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