Das BMJV hat im März 2020 den Deutsche Rechnungslegungs Standards Commitee e.V. (DRSC) mit einer umfangreichen Untersuchung zu der Frage beauftragt, wie deutsche Unternehmen diese Berichtspflichten erfüllen.
Source: Datev – Studie zeigt: Berichtspflichten zu Corporate Social Responsibility müssen nachgeschärft werden
Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten. So entschied der EuGH (Rs. C-407/19 und C-471/19).
Source: Datev – Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein
Obwohl uns die Corona-Pandemie auch 2021 begleiten wird, stehen andere wichtige Themen ebenfalls auf der Agenda des Jahres, zum Beispiel viele Wahlen.
Source: Datev – #74 Dr. Mayr Spezial: Europa auf dem Weg in die digitale Souveränität
Für die Steuerfreiheit von pauschal ausgezahlten Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit reicht es nicht aus, im Wege einer bloßen Kontrollrechnung rein rechnerisch zu ermitteln, ob die tatsächlich gezahlten SFN-Zuschläge unter dem Betrag bleiben, der nach § 3b EStG steuerfrei hätte gezahlt werden können. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 10 K 410/17 H (L)).
Source: Datev – Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei
Am 10.02.2021 haben sich die Mitgliedstaaten im EU-Rat auf eine allgemeine Ausrichtung für die ePrivacy-Verordnung geeinigt. Als lex specialis soll die ePrivacy-Verordnung die DSGVO im Hinblick auf Bestimmungen über Privatsphäre und elektronische Kommunikation für natürliche und juristische Personen konkretisieren.
Source: Datev – EU-Rat: Einigung zur ePrivacy-Verordnung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Ausnahme von der Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten nach dem sog. Bankenprivileg auch als Sonderbetriebsausgaben abgezogene Aufwendungen eines atypisch an dem Finanzdienstleistungsinstitut beteiligten stillen Gesellschafters für die Fremdfinanzierung seiner Einlage umfasst (Az. IV R 30/18).
Source: Datev – BFH: Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zahlung der Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers (GbR) für seine „Tätigkeit als Rechtsanwalt“ Arbeitslohn seiner angestellten Rechtsanwälte ist, wenn der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme (§ 51 BRAO) übersteigenden Versicherungsschutz wählt und sich der Versicherungsschutz auf die in der Anlage zum Versicherungsschein namentlich aufgeführten angestellten Rechtsanwälte erstreckt (Az. VI R 12/18).
Source: Datev – BFH: Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen
Die Übernahme der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn. So entschied der BFH (Az. VI R 11/18).
Source: Datev – BFH: Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
Der BFH hat u. a. zu der Frage, ob eine Funktionsholding die Vorsteuern aus als Gesellschafterbeitrag erbrachten Dienstleistungen abziehen kann den EuGH um Stellungnahme gebeten (Az. XI R 22/18).
Source: Datev – BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
Der BFH entschied, dass die ImmoWertV die Ermittlung des Bedarfswerts eines Erbbaugrundstücks nach der finanzmathematischen Methode gestattet (Az. II R 7/18).
Source: Datev – BFH: Immobilienwertnachweis durch Gutachten
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