Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie erwarten können.
Source: Datev – Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das neben einer umfassenden Ausbildungsreform für medizinische Assistenzberufe auch eine Rechtsänderung für Einsatzkräfte enthält.
Source: Datev – Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter und Ausbildungsreform für medizinische Berufe: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet.
Source: Datev – Der Bezug von Elterngeld wird flexibler – Länder fordern aber Nachbesserungen
Zur Ausführung des im November 2020 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetzes hat die Bundesregierung eine Verordnung erlassen und dem Bundestag zugeleitet.
Source: Datev – Änderungen bei energetischen Sanierungen
Am 10.02.2021 veröffentliche die EU-Kommission die Roadmap zu den digitalen Zielen 2030 der EU. Ziel ist es, eine gemeinsame Vision des digitalen Jahrzehnts für die EU zu schaffen.
Source: Datev – EU-Kommission: Roadmap zu Digital Decade 2030
Der lange Lockdown hinterlässt Spuren und drückt die Stimmung im deutschen Mittelstand, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen sinkt im Januar um 4,2 Zähler auf nun -14,8 Saldenpunkte.
Source: Datev – Mittelständisches Geschäftsklima sinkt im aktuellen Lockdown deutlich
Die vorzeitige Beendigung des Amts der ehemaligen Rektorin der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg war rechtmäßig. Das entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 9 S 2092/18).
Source: Datev – Hochschule: Vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin zu Recht erfolgt
Das BMF gibt die vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2021 bekannt (Az. IV B 6 -S-1315 / 19 / 10030 :032).
Source: Datev – Bekanntmachung einer vorläufigen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2021
Das LAG Baden-Württemberg entschied, dass die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts unwirksam ist (Az. 4 Sa 27/20).
Source: Datev – Außerordentliche Kündigung eines Kochs in evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts unwirksam
Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung beschlossen, das Zweite Open Data Gesetz, das Datennutzungsgesetz, das Smart eID-Gesetz und das Registerzensuserprobungsgesetz.
Source: Datev – Bundesregierung im Startup-Modus: Kabinett beschließt wichtige Meilensteine für ein digitales Deutschland
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