Die Neustarthilfe startet – Anträge können gestellt werden

Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Anträge können lt. BMWi seit dem 16.02.2021 gestellt werden.
Source: Datev – Die Neustarthilfe startet – Anträge können gestellt werden

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 8. Februar 2021

Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 08.02.2021 veröffentlicht.
Source: Datev – Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 8. Februar 2021

Digitalisierung der Justiz: EU-Kommission startet Konsultation zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Die EU-Kommission hat am 16.02.2021 eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Justizsysteme in der EU weiter modernisiert werden können. Sie will die EU-Staaten dabei unterstützen, ihre Gerichte an das digitale Zeitalter anzupassen.
Source: Datev – Digitalisierung der Justiz: EU-Kommission startet Konsultation zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Zahlung eines Betrugsopfers von mehr als 25.000 Euro an Heiratsschwindler nicht sozialwidrig

Ein Jobcenter scheitert mit der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber einer Hartz IV-Empfängerin. Das LSG Baden-Württemberg hebt den Bescheid des Jobcenters auf Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegenüber der Hartz IV-Empfängerin auf, die einem Heiratsschwindler (sog. Romance Scamming) mehr als 25.000 Euro zahlte und hierdurch mittellos wurde (Az. L 9 AS 98/18).
Source: Datev – Zahlung eines Betrugsopfers von mehr als 25.000 Euro an Heiratsschwindler nicht sozialwidrig

Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte

Der Rat der EU hat gezielte Änderungen an der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und an der Prospektverordnung angenommen, um den EU-Unternehmen die Rekapitalisierung auf den Finanzmärkten nach der COVID‑19-Krise zu erleichtern. Ziel des Pakets ist es, für eine bessere Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie durch die Kapitalmärkte zu sorgen.
Source: Datev – Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte

Hessische Finanzverwaltung unterstützt Betroffene des Hochwassers

Auch in Hessen machte den Menschen in den vergangenen Wochen vielerorts Hochwasser zu schaffen. Die Betroffenen können lt. FinMin Hessen nun mit Unterstützung in Form von steuerlichen Erleichterungen rechnen.
Source: Datev – Hessische Finanzverwaltung unterstützt Betroffene des Hochwassers

Konjunkturerwartungen steigen erneut

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Februarumfrage 2021 erneut deutlich an und liegen mit 71,2 Punkten um 9,4 Punkte höher als im Januar. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechtert sich lt. ZEW geringfügig im Vergleich zum Vormonat.
Source: Datev – Konjunkturerwartungen steigen erneut

Deutschland braucht mehr Blockchain-Start-ups

Blockchain gilt als wichtige Zukunftstechnologie. In Deutschland steckt die Technologie noch in einer Nische fest, nur wenige Unternehmen beschäftigen sich damit. Zwar ist die Zahl der Start-ups in diesem Bereich seit 2015 stark gestiegen. Doch in Relation zur erwerbstätigen Bevölkerung gibt es hierzulande immer noch wenige Unternehmen, die sich der Technologie widmen. Das zeigt eine neue Studienreihe des IW Köln.
Source: Datev – Deutschland braucht mehr Blockchain-Start-ups

Impfzentren: steuerliche Erleichterungen für Freiwillige beschlossen

Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung von freiwilligen Helfern in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der sog. Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren. Hierauf macht das FinMin Baden-Württemberg aufmerksam.
Source: Datev – Impfzentren: steuerliche Erleichterungen für Freiwillige beschlossen

Kein Rechtsanspruch eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf behördliches Einschreiten durch die BaFin

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht „unabhängig“ ist (Az. 7 K 3632/19.F).
Source: Datev – Kein Rechtsanspruch eines Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung auf behördliches Einschreiten durch die BaFin