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Die von Schweden im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingeführte Regelung über Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer schwedischen Betriebsgenehmigung, mit der eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben dieses Mitgliedstaats behoben werden soll, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Das entschied das EuG (Rs. T-238/20).
Source: Datev – Corona: Darlehensgarantieregelung zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie mit Unionsrecht vereinbar
Das von Frankreich im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht. So entschied das EuG (Rs. T-259/20).
Source: Datev – Von Frankreich im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingeführtes Zahlungsmoratorium für Steuern im Einklang mit Unionsrecht
Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden. Dies entschied das FG Hessen (Az. 8 K 1860/16).
Source: Datev – Anrechnung von in Kanada gezahlter Quellensteuer auf inländische Gewerbesteuer
Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer in Höhe von 3 Prozent des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 374/20.KO).
Source: Datev – Stadt Koblenz darf Wettbürosteuer erheben
Der vzbv hat in einer Stellungnahme zum Digital Services Act (DSA) den Entwurf der EU-Kommission grundsätzlich als positiv gewertet. Es fehlt jedoch eine stärkere Differenzierung zwischen Interaktionsplattformen und Transaktionsplattformen.
Source: Datev – Nutzerrechte auf Online-Plattformen absichern
Als nachhaltig beworbene Geldanlagen führen nicht automatisch zu mehr Nachhaltigkeit. Zu diesem Fazit kommt ein Gutachten, das der vzbv in Auftrag gegeben hatte.
Source: Datev – Greenwashing-Risiko bei nachhaltigen Geldanlagen
Das FinMin Hessen weist auf den Abschluss der Auswertung der sog. Panama Papers hin.
Source: Datev – Auswertung der Panama Papers erfolgreich abgeschlossen
Das LG Oldenburg entschied, dass eine Kaskoversicherung verpflichtet ist, dem Kläger seinen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist (Az. 13 O 688/20).
Source: Datev – Keine grobe Fahrlässigkeit durch Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl
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