Das EU-Parlament fordert auf Unionsebene ein Recht darauf, nicht rund um die Uhr erreichbar sein zu müssen. Arbeitnehmer sollen vor negativen Folgen geschützt werden.
Source: Datev – Recht auf Nichterreichbarkeit soll in der EU Grundrecht werden
In einer Entschließung drängen die Abgeordneten des EU-Parlaments darauf, das System zur Erstellung der EU-Liste der Steueroasen zu ändern, da die Liste „für Missverständnisse sorgt und kaum wirksam ist“.
Source: Datev – Schwarze Liste der EU-Steueroasen erfasst nur die Spitze des Eisbergs
Im Herbst 2020 führte die WPK ihre zweite Vergütungsumfrage durch. Die Ergebnisse wurden nun veröffentlicht.
Source: Datev – Vergütungsumfrage der WPK – Regionale Auswertungen jetzt verfügbar
Wer die geschäftlichen Auswirkungen der Corona-Krise dokumentiert, vermeidet subjektive Auslegungen bei künftigen Betriebsprüfungen. Damit geschäftliche Vorgänge Ihrer Mandanten nicht plötzlich unerwarteten Interpretationen ausgesetzt sind, können Kanzleien mit der DATEV-Lösung „Abschlussprüfung Verfahrensdokumentation“ helfen.
Source: Datev – Fehlinterpretation vermeiden
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 488/19).
Source: Datev – Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Arbeitgeber müssen überall dort Homeoffice anbieten, wo es möglich ist. Das sieht die Corona-Arbeitsschutzverordnung vor, die Bundesarbeitsminister Heil dem Kabinett zur Kenntnis vorgelegt hat. Die Verordnung enthält zudem Schutzmaßnahmen für diejenigen Beschäftigten, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist. Die Verordnung gilt befristet bis 15. März 2021.
Source: Datev – Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice überall da, wo es möglich ist
Der BGH entschied, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“ („Klickköder“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet (Az. I ZR 120/19).
Source: Datev – Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als “Klickköder”
Der BGH entschied, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat (Az. I ZR 207/19).
Source: Datev – Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines “Urlaubslottos”
Das LG München I hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen eine Frage zur Behandlung von einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen vorgelegt (Az. 21 O 16782/20).
Source: Datev – EuGH-Vorlage zu Einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Übernahme einer Instandhaltungsrücklage zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt (Az. II R 49/17).
Source: Datev – BFH: Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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