Die EU-Kommission hat festgestellt, dass eine 12 Mrd. Euro schwere deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen für die Einbußen, die sie infolge der Restriktionen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht.
Source: Datev – EU-Kommission genehmigt deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen in der COVID-19-Pandemie

Für die Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) gilt laut BMF ab dem 21. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2024 der Inhalt dieses Schreibens (Az. IV A 3 – S-0229 / 20 / 10003 :01).
Source: Datev – Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung – MV)

Das EU-Parlament hat eine politische Einigung zwischen Parlament und Rat über eine Verordnung über die Rechte der EU in Handelsstreitigkeiten gebilligt. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Rechte der EU in Handelsstreitigkeiten

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (19/25999) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) Stellung genommen.
Source: Datev – Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Die Stadtsparkasse München hat Kunden die attraktiven Langzeitverträge „Prämiensparen flexibel“ gekündigt. Verbraucherschützer halten die Kündigungen in vielen Fällen für unzulässig und die Zinszahlungen für zu niedrig. Deshalb reicht der vzbv mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse ein.
Source: Datev – Prämiensparen: Musterfeststellungsklage gegen Stadtsparkasse München