Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests sind Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden. Da der Kläger zudem nicht nachweisen konnte, nach dem Hörtest schlechter zu hören als vorher, hat das OLG Frankfurt Ansprüche wegen eines fehlerhaft durchgeführten Hörtests zurückgewiesen (Az. 26 U 29/19).
Source: Datev – Hörtest mit bis zu 120 dB pflichtgemäß
Das BMWi hat einen Referentenentwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) veröffentlicht. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.
Source: Datev – Privatsphäre in der Telekommunikation sicherstellen
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 90,1 Punkte gefallen, nach 92,2 Punkten im Dezember. Die Unternehmer beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter als im Vormonat. Auch ihre Erwartungen fielen pessimistischer aus. Die zweite Corona-Welle hat die Erholung der deutschen Wirtschaft vorläufig beendet.
Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex im Januar 2021 gefallen
Das AG Frankfurt entschied, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handelt, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen. Eine Geldbuße ist somit rechtmäßig (Az. 971 Owi 363 Js 72112/19).
Source: Datev – Behauptung eines Busfahrers, sein Handy sei eine Haarbürste, ist nicht glaubhaft
Strom, Gas, Wasser gehören selbstverständlich zur Grundversorgung. Für das digitale Ökosystem ist das noch nicht immer der Fall.
Source: Datev – Pandemie-Boost: Bedeutungssprung für Rechenzentren
Digitalisierung ist in jedermanns Munde. Und damit auch das sensible Thema Datenschutz. Daran hapert es im Bereich E-Health aber gewaltig.
Source: Datev – E-Health hat ein Datenschutz-Problem
Seit Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler der Solidaritätszuschlag weg. Der BdSt unterstützt eine Musterklage gegen den Soli 2020. Jetzt wurde die beim BFH eingelegte Revision umfangreich begründet (Az. IX R 15/19).
Source: Datev – Soli: Begründung zur BdSt-Musterklage liegt jetzt dem BFH vor
Das Änderungsprotokoll setzt lt. BMF den abkommensrechtlichen Mindeststandard des BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Irland um.
Source: Datev – Protokoll zur Änderung des DBA-Irland vom 30. März 2011 in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind (Az. L 16 KR 333/17).
Source: Datev – Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde von 83-jährigen Eheleuten aus Essen gegen einen Beschluss des VG Gelsenkirchen abgelehnt, nach dem diese keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können (Az. 13 B 58/21).
Source: Datev – 83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Impfung
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