Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten

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Die Konsultationsvereinbarung mit Österreich ergänzt lt. BMF die in der Konsultationsvereinbarung vom 27. Oktober 2020 getroffenen Vereinbarungen in Bezug auf Tätigkeiten im Homeoffice (Az. IV B 3 – S-1301-AUT / 20 / 10001 :002).
Source: Datev – Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten

Entgeltzuschlag an behinderte Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen kann Diskriminierung darstellen

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Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen. So entschied der EuGH (Rs. C-16/19).
Source: Datev – Entgeltzuschlag an behinderte Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen kann Diskriminierung darstellen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen

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Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen richtete (Az. 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20).
Source: Datev – Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen

Keine typische Tiergefahr verwirklicht – Mitverschulden des Halters ausgeschlossen

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Das LG München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Es habe sich keine typische Tiergefahr verwirklicht. Ein Mitverschulden des Halters sei ausgeschlossen (Az. 20 O 5615/18).
Source: Datev – Keine typische Tiergefahr verwirklicht – Mitverschulden des Halters ausgeschlossen

#72 Brexit: Gut durchdacht, aber nicht well done

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Allein, allein: Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist zum Jahreswechsel auch die Brexit-Übergangsphase abgelaufen.
Source: Datev – #72 Brexit: Gut durchdacht, aber nicht well done

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Corona-Beihilfen des Bundes für Unternehmen der Messe- und Kongressbranche

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Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 642 Mio. Euro genehmigt, mit der Unternehmen der Messe- und Kongressbranche für die Schäden durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandmie entschädigt werden.
Source: Datev – EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Corona-Beihilfen des Bundes für Unternehmen der Messe- und Kongressbranche

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in Zeiten der Corona-Pandemie

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Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. So entschied das LAG Köln (Az. 9 TaBV 58/20).
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So stellen Sie Ihre Dokumente um

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Der neue Jahresabschluss auf Basis von Kontenzwecken wurde mit der Auslieferung der DATEV-Programme 14.1 (Januar 2021) freigegeben. Die Zugriffsrechte werden sukzessive im 1. Halbjahr 2021 freigeschaltet. Bitte beachten Sie: Sobald Sie in Kanzlei-Rechnungswesen mit dem neuen Jahresabschluss auf Basis von Kontenzwecken arbeiten, können Sie auch Ihre Dokumente in Abschlussprüfung und Bilanzbericht nur im neuen Jahresabschluss bearbeiten.
Source: Datev – So stellen Sie Ihre Dokumente um

Unzulässige Klagen gegen Bewilligung zur Grundwasserentnahme

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Die Klagen der Handwerkskammer Koblenz und mehrerer Firmen gegen die dem Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm erteilte Bewilligung, aus mehreren Brunnen in Kaltenengers, Urmitz und St. Sebastian Grundwasser zu entnehmen, sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10131/20.OVG und 1 A 10142/20.OVG).
Source: Datev – Unzulässige Klagen gegen Bewilligung zur Grundwasserentnahme

Lufthansa erkennt Ansprüche der Verbraucherzentrale an

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Die Lufthansa hatte Reisenden, deren Flug wegen der Corona-Pandemie storniert wurde, lediglich die Möglichkeit zur Umbuchung angeboten und verschwiegen, dass sie Anspruch auf eine Rückzahlung ihres Geldes innerhalb von sieben Tagen haben. Auch nach Aufforderung zur Rückzahlung erhielten Reisende keine Erstattung. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte dagegen rechtliche Schritte eingeleitet. Nach einer Verhandlung vor dem LG Köln erkannte die Lufthansa nun die Rechtsverstöße vollumfänglich an (Az. 84 O 152/20).
Source: Datev – Lufthansa erkennt Ansprüche der Verbraucherzentrale an