Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren über die Regelung der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entschieden (Az. 11 S 132/20 und 11 S 138/20).
Source: Datev – Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an das Attest
Im November 2020 sind die deutschen Exporte gegenüber dem Vormonat Oktober 2020 kalender- und saisonbereinigt um 2,2 % und die Importe um 4,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt um 4,7 % und die Importe um 0,6 % niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen in Deutschland.
Source: Datev – Exporte im November 2020: +2,2 % zum Oktober 2020
Wie das BMWi mitteilt, nahm die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November im Vergleich zum Vormonat um 0,9 % zu. Die Industrie und das Baugewerbe verzeichneten Zuwächse von 1,2 % bzw. 1,4 %, während sich die Erzeugung im Energiegewerbe um 3,9 % verringerte.
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 2020
Das LG München I hat der Klage gegen eine Pferdebesitzerin wegen Schadenersatz aus Tierhalterhaftung dem Grunde nach stattgegeben. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung führt per se nicht zu einem Haftungsausschluss für den Halter des Pferdes (Az. 20 O 2974/19).
Source: Datev – Pferdetritt – Schadenersatz aus Tierhalterhaftung
Das Europäische Parlament hat am 17.12.2020 den Standpunkt des Rates über die Verordnung des EP und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) angenommen. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Verordnung über Zusammenarbeit von OLAF und EPPO
Aufgrund des hohen Auftragsvolumens bei Zustellern und Frachtzentren wurden im Dezember viele Lohnauswertungen und andere Sendungen von DATEV nicht an unsere Kunden zugestellt.
Source: Datev – DATEV-Sendungen nicht zugestellt
Die Corona-Krise hat auch den Ausbildungsmarkt schwer getroffen. Das Programm „Ausbildungsplätze sichern“ setzt Anreize für ausbildungswillige Betriebe, wurde aber bislang nur zögerlich in Anspruch genommen. Im Dezember hat die Bundesregierung deshalb nachgebessert und einige der Anregungen aufgegriffen, die der DIHK gemeinsam mit weiteren Partnern aus der Allianz für Aus- und Weiterbildung unterbreitet hatte.
Source: Datev – Bundesregierung entwickelt Prämienprogramm für Ausbildungen weiter
Die geltende Berufskrankheitenliste enthält unter der Nr. 3101 die Bezeichnung „Infektionskrankheiten“; dies schließt auch eine Erkrankung durch COVID-19 ein. Die Berufskrankheit gilt allerdings nicht uneingeschränkt, sondern ist auf bestimmte Berufs- und Tätigkeitsfelder beschränkt. Darauf weist das BMAS hin.
Source: Datev – Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen (Az. 1 S 115/20).
Source: Datev – Vorerst kein Rückbau der sog. Pop-up-Radwege
Wie das BMWi mitteilt, nahmen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat um 2,3 % zu. Die Nachfrage nach Vorleistungsgütern ist um 4,9 % gestiegen, während bei Investitions- und Konsumgütern Zuwächse um 1,1 % bzw. 0,5 % verzeichnet wurden. Ohne Großaufträge nahmen die Ordereingänge um 1,6 % zu.
Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2020
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