Die Senate für Familiensachen beim Saarländischen Oberlandesgericht werden die ab 1. Januar 2021 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen.
Source: Datev – Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Senate für Familiensachen beim Saarländischen Oberlandesgericht
Der BFH hat mit Urteil XI R 4/15 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass die Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis
i. S. des § 14c Abs. 2 UStG eine Rechnung schon dann erfüllt, wenn sie den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausweist. Das BMF passt daher den UStAE an (Az. III C 2 – S-7283 / 19 / 10001 :001).
Source: Datev – Unberechtigter Steuerausweis – Rechnungen im Sinne von § 14c Abs. 2 UStG
Der Rat der EU hat die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen verabschiedet. Die Neuregelung gilt in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar, bedarf jedoch einiger ergänzender Durchführungsvorschriften. Das BMJV hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt.
Source: Datev – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 (= Brüssel-IIb-Verordnung)
Das BMJV hat den Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Source: Datev – BMJV plant Modernisierung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften
Das VG Hannover entschied, dass die Pflegekammer eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre Abschaffung abgegeben hat, zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss (Az. 7 B 6300/20).
Source: Datev – Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zu ihrer Abschaffung zurückziehen sowie die Veröffentlichung und Verbreitung unterlassen
Für viele Arbeitnehmer wird der Soli mit der ersten Gehaltsabrechnung dieses Jahres praktisch von allein verschwinden. Für einige aber auch nicht.
Source: Datev – #71 Der Solidaritätszuschlag: Niemals geht er so ganz?
Das VG Gelsenkirchen hat einen auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung gerichteten Eilantrag eines in Essen wohnhaften Ehepaares abgelehnt. Die Antragsteller müssten auf die Öffnung des Impfzentrums und die Freischaltung der Telefonnummer für die Terminvergabe warten. Ein Anspruch auf Impfung bestehe nur im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe (Az. 20 L 1812/20).
Source: Datev – Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar
Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. So entschied das SG Gießen (Az. S 29 AS 700/19).
Source: Datev – Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II
Das VG Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, seien nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft (Az. 5 L 1163/20).
Source: Datev – Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolglos
Das OLG Dresden entschied, dass eine Auszubildende, die aufgrund eines ärztlichen Attestes keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen hat, zu Recht vom Präsenzunterricht ausgeschlossen wurde, da das Attest weder die konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Tragepflicht in der Schule dargelegt hat, noch woraus diese im Einzelnen resultieren (Az. 6 W 939/20).
Source: Datev – Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht ist rechtmäßig
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
Schwarzwaldstr. 78 b, 79117 Freiburg
Telefon: +49 761 70 321 – 0
Telefax: +49 761 70 321 – 21
E-Mail: info@steuerkanzlei-sailer.de
Parkplätze im Haus
Linie 1 bis
„Alter Messplatz“
Diese Website verwendet Cookies, um Ihnen die bestmögliche Nutzererfahrung zu bieten. Cookie-Informationen werden in Ihrem Browser gespeichert und führen Funktionen wie die Wiedererkennung auf Ihrer Website aus und helfen unserem Team dabei, zu verstehen, welche Bereiche der Website für Sie am interessantesten und nützlichsten sind.
Sie können alle Ihre Cookie-Einstellungen anpassen, indem Sie auf die Registerkarten auf der linken Seite navigieren.
Unbedingt notwendige Cookies sollte immer aktiviert sein, damit wir Ihre Einstellungen für Cookie-Einstellungen speichern können.
Wenn Sie diesen Cookie deaktivieren, können wir Ihre Einstellungen nicht speichern. Dies bedeutet, dass Sie jedes Mal, wenn Sie diese Website besuchen, Cookies erneut aktivieren oder deaktivieren müssen.
