Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 in verkürzter Frist eine grundlegende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt, die der Bundestag erst am Vortag beschlossen hatte.
Source: Datev – Länder machen den Weg für EEG-Novelle frei

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt, die der Bundestag am 27. November 2020 einstimmig beschlossen – und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 6. November 2020 umgesetzt hat. Damit können in Kürze Rechtsanwaltsgebühren, Sachverständigen- und Dolmetscherhonorare, Schöffen- und Zeugenentschädigungen sowie Gerichtsgebühren steigen.
Source: Datev – Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren

Die Stimmung unter den deutschen Managern hat sich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 92,1 Punkte gestiegen, nach 90,9 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im November. Die Unternehmer waren zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Zudem blicken sie weniger skeptisch auf das kommende halbe Jahr. Zwar trifft der Lockdown einzelne Branchen hart. Die deutsche Wirtschaft insgesamt zeigt sich jedoch widerstandsfähig.
Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Dezember 2020)

Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen. Die WPK gibt einen Überblick über die zentralen Regelungsbereiche hinsichtlich der Abschlussprüfung und kündigt an, dazu Stellung zu nehmen.
Source: Datev – WPK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)