Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Auswirkungen eines Rangrücktritts auf die Passivierung von Verbindlichkeiten (Az. XI R 32/18).
Source: Datev – BFH zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG der Anwendung der Begünstigungsvorschrift des § 6 Abs. 2 GrEStG entgegensteht, wenn ein Grundstück von einer Gesamthand in das Alleineigentum der an der Gesamthand beteiligten Person i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung ohne vorangegangenes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet hat, übergegangen ist, der Erwerb der Anteile an der Gesamthand innerhalb der Fünf-Jahres-Frist erfolgt und die für diesen Anteilserwerb gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG festgesetzte Steuer wegen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesamthand nicht durchsetzbar war (Az. II R 23/18).
Source: Datev – BFH zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand – Maßstäbe der Missbrauchsprüfung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei Übertragung eines Erbbaugrundstücks, das mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belastet ist, für jede Wohnung ein gesonderter Bedarfswert festzustellen ist oder gem. § 12 Abs. 3 ErbStG i. V. m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG der Wert des gesamten Erbbaugrundstücks (Az. II R 43/18).
Source: Datev – BFH: Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen. Der BFH hat diese Frage nun geklärt (Az. VII R 44/18).
Source: Datev – BFH zur Tarifierung und Branntweinsteuerpflicht von Vanille-Oleoresin
Die EU-Kommission hat im November 2020 eine Mitteilung zur Auslegung von bestimmten bestehenden Vorschriften zur Erstellung, Prüfung und Veröffentlichung von Abschlüssen nach ESEF-Verordnung (EU) 2019/815 vorgelegt.
Source: Datev – ESEF: Erläuterungen zur delegierten Verordnung veröffentlicht
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz reformiert die Kinder- und Jugendhilfe. Damit sollen Teilhabe und Chancen junger Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf verbessert werden. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Source: Datev – Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen stärken
Es ist das erste Urteil im Rahmen der vzbv-Abmahnaktion wegen Ärgers mit Reise-Erstattungen: Das LG Hannover hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass TUI Deutschland es Kunden auf seiner Webseite nicht unangemessen erschweren darf, nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie Erstattungsansprüche geltend zu machen (Az. 13 O 186/20).
Source: Datev – Reiseabsage wegen Corona: TUI darf Erstattung des Reisepreises nicht erschweren
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Oktober 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt sowohl real (preisbereinigt) als auch nominal (nicht preisbereinigt) 2,6 % mehr umgesetzt als im September 2020.
Source: Datev – Einzelhandelsumsatz im Oktober 2020 um 2,6 % höher als im Vormonat
Die Großhandelsunternehmen in Deutschland haben im September 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im August 2020.
Source: Datev – Großhandelsumsatz im September 2020 um 0,3 % niedriger als im Vormonat
Eine Schülerin eines Gymnasiums kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und einen entsprechenden Eilantrag der Schülerin abgelehnt (Az. 18 L 2278/20).
Source: Datev – Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger
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