Die EU-Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die InvestEU-Verordnung erzielt haben. Der Weg für mehr Finanzierungen zugunsten von nachhaltiger Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie von KMU und Kompetenzen wird damit frei gemacht.
Source: Datev – EU-Gesetzgeber einig über Investitionsprogramm InvestEU
Die für die Digitalisierung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben die „Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft (Berlin Declaration on Digital Society)“ unterzeichnet. Darin vereinbaren sie, gemeinsam mit den EU-Institutionen darauf hinzuarbeiten, die digitale Teilhabe und Integration zu stärken, um eine wertebasierte digitale Transformation zu fördern.
Source: Datev – „Berliner Erklärung“: EU-Staaten vereinbaren gemeinsame Ziele und Werte in der Digitalisierung
Der Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und Europäischer Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein. Damit wird das Transparenzregister de facto verbindlich.
Source: Datev – Kommission, Rat und Parlament einigen sich auf verbindliches Transparenzregister
Die EU-Mitgliedstaaten können Krankenhäuser in der EU, Angehörige der Gesundheitsberufe und Einzelpersonen beim Ankauf von COVID-19-Impfstoffen und Testkits von der Mehrwertsteuer befreien. Das berichtet die EU-Kommission.
Source: Datev – COVID-19-Impfstoffe und Testkits können ohne Mehrwertsteuer beschafft werden
Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. So das BAG (Az. 3 AZR 64/19).
Source: Datev – Versorgungszusage – Störung der Geschäftsgrundlage
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 3. Dezember 2020.
Source: Datev – Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 3. Dezember 2020
Die WPK hat gegenüber dem IASB zum Diskussionspapier zu Unternehmenszusammenschlüssen – Angaben, Geschäfts- oder Firmenwert und Wertminderung (DP/2020/1 Business Combinations – Disclosures, Goodwill and Impairment) Stellung genommen.
Source: Datev – WPK macht sich für Wiedereinführung der planmäßigen Abschreibung des Goodwills stark
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) versendet derzeit Anhörungsschreiben an Unternehmen, in denen die Betroffenen danach befragt werden, welche Maßnahmen sie seit Oktober 2017 getroffen haben, um sich über die für ihr Unternehmen einschlägigen neuen oder aktualisierten Gesetze im Bereich der Geldwäschebekämpfung auf dem Laufenden zu halten. Die WPK hat sich beim BVA nach dem Hintergrund dieser Anhörungsschreiben erkundigt.
Source: Datev – Bekämpfung der Geldwäsche: Bundesverwaltungsamt versendet Anhörungsschreiben wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister
Der BGH hat einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint (Az. VI ZR 244/20).
Source: Datev – Schadensersatzklage in einem sog. Dieselfall gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des “Dieselskandals” erfolglos
Obwohl die Zahl der Insolvenzverfahren noch geringer als im Vorjahr ist, müssen in der Beratungspraxis vermehrt Insolvenzszenarien erörtert werden.
Source: Datev – Das Für und Wider abwägen
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