BFH: Erlass eines “Erstattungsbescheids” nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Der BFH hat zu entscheiden, ob ein Steuerbescheid über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden kann, wenn sich nach Abzug der Anrechnungsbeträge von der festgesetzten Einkommensteuer ein Erstattungsbetrag ergibt. Der BFH hat das BMF zum Beitritt zu diesem Verfahren aufgefordert (Az. IX R 27/18).
Source: Datev – BFH: Erlass eines “Erstattungsbescheids” nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks

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Mit seinem Urteil klärt der BFH Fragen der Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer, insbesondere die Plausibilität von Methoden zur Herleitung von Bodenwerten (Az. II R 1/18).
Source: Datev – BFH zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks

Was mit Ihren Daten im Berufsregister/Abschlussprüferregister geschieht

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Die WPK erhebt und verarbeitet Daten für das Berufsregister/Abschlussprüferregister im gesetzlichen Umfang. Zusätzlich gibt sie allen Mitgliedern die Möglichkeit, ihre Berufsregisterdaten durch bestimmte freiwillige Angaben (Kontaktdaten, Qualifikationen) zu ergänzen. Die WPK verarbeitet die Berufsregisterdaten und freiwillige Angaben, sofern dies für die Durchführung konkreter Verfahren erforderlich ist.
Source: Datev – Was mit Ihren Daten im Berufsregister/Abschlussprüferregister geschieht

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

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Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. So entschied das BAG (Az. 10 AZR 334/20).
Source: Datev – Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

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Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das das BAG an den EuGH richtet (Az. 10 AZR 332/20 (A)).
Source: Datev – Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung abgewiesen

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Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies entschied das VG Köln (Az. 7 K 13803/17, 7 K 14642/17 und 7 K 8560/18).
Source: Datev – Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung abgewiesen

Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten

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Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben Schlussfolgerungen zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten angenommen.
Source: Datev – Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten

Exporte im Oktober 2020: +0,8 % zum September 2020

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Im Oktober 2020 sind die deutschen Exporte gegenüber dem Vormonat September um 0,8 % und die Importe um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte um 6,8 % und die Importe um 5,2 % niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der coronabedingten Einschränkungen in Deutschland.
Source: Datev – Exporte im Oktober 2020: +0,8 % zum September 2020

Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Re­pu­blik Po­len vom 12./27. No­vem­ber 2020

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Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zwischen der BRD und der Republik Polen unterzeichnet. Ziel ist die Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Sie ist am 27.11.2020 in Kraft getreten (Az. IV B 3 – S-1301-POL / 19 / 10006 :002).
Source: Datev – Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Re­pu­blik Po­len vom 12./27. No­vem­ber 2020

Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs

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Der EuGH erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten (hier: Beschränkungen in Bezug auf die Bereitstellung von Pay-TV-Diensten) für bindend erklärt wurden (Rs. C-132/19 P).
Source: Datev – Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs