Ein Geschäftsinhaber, der auf einem ca. 22.000 m² großen Areal einen Kraftfahrzeug- und Ersatzteilhandel – insbesondere mit ausgesonderten US-amerikanischen Militärfahrzeugen – betreibt, darf seinen Betrieb in der jetzigen Form vorerst weiterführen. Das entschied das VG Koblenz in einem Eilverfahren (Az. 4 L 891/20).
Source: Datev – Großer Kraftfahrzeug- und Ersatzteilhändler darf seinen Betrieb vorerst fortführen

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe soll das Recht der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften umfassend modernisiert und an die Entwicklungen und Erfordernisse der anwaltlichen Tätigkeit angepasst werden. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Source: Datev – Anwaltliches Gesellschaftsrecht: BRAK begrüßt Reform im Grundsatz

Die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des EP und des Rates der EU haben bei den Verhandlungen zum verpflichtenden EU-Transparenzregister einen Kompromiss hinsichtlich der Verbindlichkeit des Registers erzielt. Das teilt die BRAK mit.
Source: Datev – Kompromiss bei Verhandlungen zum Transparenzregister

Die EU-Kommission begrüßt die politischen Einigungen des EU-Parlaments und des Rates auf Reformen in der Kapitalmarktunion. Dazu gehören die EU-Vorschriften zum Anlegerschutz und für Rohstoffderivate in der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID).
Source: Datev – Reformen stellen Kapitalmärkte in den Dienst des Corona-Wiederaufbaus

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie veröffentlicht und an die Länder und interessierten Kreise mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.
Source: Datev – Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf