Die Kündigung eines Mitarbeiters eines Kreditinstituts ist unwirksam, weil er außerordentlich unkündbar ist. Eine ordentliche Kündigung hätte ausgereicht, diese sei aber tarifvertraglich ausgeschlossen. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 6 Sa 420/20).
Source: Datev – Faule Kredite – Kündigung des Mitarbeiters eines Kreditinstituts unwirksam
Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt. Die GmbH hätte für die längere Zeit dauernde Einsichtnahme andere Räumlichkeiten bereitstellen müssen. So das OLG Frankfurt (Az. 21 W 137/20).
Source: Datev – Unzumutbare Akteneinsicht während der Corona-Pandemie in vollgestelltem 13 m² großen Kellerraum
Das Niedersächsische OVG hat der Klage zweier Kitesurfer stattgegeben und antragsgemäß festgestellt, dass die Kläger auch ohne vorherige Befreiung von den Verboten des Niedersächsischen Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ (NWattNPG) im Küstengewässer des Nationalparks kitesurfen dürfen (Az. 4 LC 291/17).
Source: Datev – Kitesurfen im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer unterfällt nicht den Verboten des Gesetzes über den Nationalpark “Niedersächsisches Wattenmeer”
Das OLG Köln hat einer Klage des vzbv stattgegeben und der test.net GmbH untersagt, auf seiner Internetseite angebotene Produktvergleiche als Tests auszugeben, wenn die bewerteten Produkte gar nicht einzeln geprüft wurden. Das Gericht verbot dem Unternehmen außerdem, die Domain test.net für solche algorithmusbasierten Produktvergleiche zu verwenden (Az. 6 U 136/19).
Source: Datev – Algorithmusbasierte Vergleiche ohne Produktprüfung dürfen nicht als Test bezeichnet werden
Nutzen Sie die Chance, die Prüfungsphasen aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten und sich mit Berufskollegen sowie einem Vertreter des IDW auszutauschen.
Source: Datev – Fachtage Wirtschaftsprüfung: Jetzt auch online
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht deutsche Staatsangehörige sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben (Az. L 8 SO 77/20).
Source: Datev – Keine Sozialhilfe für Familienangehörige von Auslandsdeutschen
Die WPK hat die für das Jahr 2021 bei der Abschlussdurchsicht geplanten Schwerpunkte bekanntgegeben.
Source: Datev – Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht der WPK für 2021
Die WPK hat gegenüber dem BMJV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt Stellung genommen. Die geplanten Neuerungen zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Berufsrecht der Rechtsanwälte sollen gleichermaßen im Berufsrecht der WP/vBP umgesetzt werden.
Source: Datev – Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
Der Beirat der Wirtschaftsprüferkammer hat die 19. Änderung der Gebührenordnung der WPK beschlossen. Nach dem Grundsatz der Kostendeckung wird die Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Bestellung als Wirtschaftsprüfer/vereidigter Buchprüfer erhöht. Darüber hinaus hat die WPK den Wirtschaftsplan 2021 bekanntgemacht.
Source: Datev – 19. Änderung der Gebührenordnung der WPK
Auch die 35 Finanzämter in Hessen wahren den Weihnachtsfrieden. Bis auf Ausnahmefälle wird für die Zeit vom 18. bis 31. Dezember davon abgesehen, für die Bürgerinnen und Bürger belastende Maßnahmen zu ergreifen.
Source: Datev – Weihnachtsfrieden der Finanzämter in Hessen
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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