Das verpflichtende Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission ist besiegelt. In der am 15.12.2020 beschlossenen Vereinbarung werden Grundsätze und Regeln für einen koordinierten Ansatz für eine transparente und ethische Interessenvertretung auf EU-Ebene festgelegt, womit eine gemeinsame Transparenz-Kultur geschaffen wird, die die jeweiligen Besonderheiten der unterzeichnenden Organe berücksichtigt.
Source: Datev – EU-Institutionen einigen sich auf ein verpflichtendes Transparenzregister

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gilt nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 5 K 344/17 U).
Source: Datev – Aufsteller von Geldspielautomaten sind keine Schausteller

Das neue Jahr wird teuer für Besitzer von Autos mit hohem Benzinverbrauch. Das hat mit der veränderten KFZ-Steuer zu tun.
Source: Datev – Spritschlucker pfui, e-Autos hui

Das Europäische Parlament und der Rat haben einer Änderung der Transparenzrichtlinie zugestimmt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Anwendung der Anforderungen des Europäischen einheitlichen elektronischen Formats (ESEF) für die Jahresfinanzberichte kapitalmarktorientierter Unternehmen um ein Jahr zu verschieben, sofern sie dies der Kommission unter Darstellung der Gründe mitteilen. Das berichtet die WPK.
Source: Datev – Europäisches Parlament und Rat: Grünes Licht für ESEF-Verschiebung

Das VG Trier hat zwei Klagen gegen die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2020 durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier abgewiesen. Das Gebührenmodell sei rechtmäßig (Az. 10 K 2135/20.TR und 10 K 2555/20.TR).
Source: Datev – Klagen gegen Abfallentsorgungsgebühren abgewiesen