Auch in Baden-Württemberg wird der Weihnachtsfrieden gewahrt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter verzichten in der Zeit vom 21. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 auf Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger besonders belasten.
Source: Datev – Baden-Württemberg: Weihnachtsfrieden der Steuerverwaltung
Das Niedersächsische Finanzgericht hat (erneut) zur Steuerbarkeit der Tätigkeit eines Mitglieds eines kollektiven Leitungsgremiums Stellung genommen (Az. 5 K 162/19).
Source: Datev – Besteuerung von Aufsichtsräten u. ä.: Mitglied des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer
Der UStAE berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2019 ergangene Rechtsprechung. Er enthält außerdem in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die durch dieses Schreiben durch das BMF beseitigt werden (Az. III C 3 – S-7015 / 19 / 10006 :001).
Source: Datev – UStAE – Änderungen zum 31. Dezember 2020 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen)
Der Wunsch des Europaparlaments, mehr fundierte Erkenntnisse über das Ausmaß von Steuerflucht, Gewinnverlagerungen und Geldwäsche und deren Vermeidung zu erhalten, geht lt. DStV in Erfüllung. Eine europäische Steuerbeobachtungsstelle wird ab 2021 Politikempfehlungen aussprechen und Analysen öffentlich zugänglich bereitstellen.
Source: Datev – EU: Steuerflucht und Geldwäsche besser verstehen
Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat die konjunkturelle Erholung in Deutschland zunächst ausgebremst. Doch nach einer Stagnation zum Jahresende und im ersten Quartal 2021 wird die deutsche Wirtschaft ab dem Frühjahr 2021 wieder auf Wachstumskurs gehen – vorausgesetzt, die Impfstoffe gegen COVID-19 sind tatsächlich so wirksam und so schnell verfügbar wie derzeit abzusehen ist. Im Jahresdurchschnitt 2021 wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 4,9 Prozent zulegen, nach einem Rückgang um 5,0 Prozent in diesem Jahr. Das ergibt die neue Konjunkturprognose der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – Konjunktur: Nach Stagnation im Winter Rückkehr zu kräftiger Erholung
Ob ein Schwimmbadbetreiber haftet, wenn sich ein Badegast auf einer durch Sonneneinstrahlung stark erhitzten im Boden eingelassenen Metallplatte die Fußsohlen verbrennt, hatte das LG Koblenz zu beantworten (Az. 1 O 62/20).
Source: Datev – Zur Haftung eines Schwimmbadbetreibers bei Verbrennungen unter den Fußsohlen
Nachdem im ersten Halbjahr die Dynamik des Kreditneugeschäfts mit Unternehmen vor allem bedingt durch deren sehr hohen Liquiditätsbedarf aufgrund von pandemiebedingten Ertragseinbußen sehr kräftig ausgefallen war, zeigt sich nun die Trendwende: Im 3. Quartal lag das Wachstum des Kreditneugeschäfts der Banken und Sparkassen in Deutschland mit 0,3 % nur noch knapp im positiven Bereich, wie der neue KfW-Kreditmarktausblick von KfW Research zeigt (Vorquartal: 6 %). Die Abkühlung am Unternehmenskreditmarkt dürfte sich bis weit ins nächste Jahr fortsetzen.
Source: Datev – Deutliche Abkühlung beim Kreditneugeschäft
Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 24.19).
Source: Datev – Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen
Über den Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung einer – mittlerweile insolventen – Werft in Mecklenburg-Vorpommern muss neu verhandelt werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 25.19).
Source: Datev – Über Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden
Die EU-Kommission will den digitalen Raum reformieren und hat dazu neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt. Diese werden im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geregelt.
Source: Datev – Gleiche Regeln online wie offline: EU-Kommission schlägt Reform des digitalen Raums vor
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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