Das LG München I entschied, dass zur Gartenpflege auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes gehört, sodass die dafür erforderlichen Kosten im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig sind (Az. 31 S 3302/20).
Source: Datev – Das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis
Das Europass-Portal ist am Start: Mitte 2020 wurde das öffentlich verantwortete Netzangebot in einer Basisversion freigeschaltet. Es soll für alle europäischen Fachkräfte zum persönlichen Archiv von Zeugnissen und Leistungsnachweisen werden und gleichzeitig Marktplatz für die eigene Qualifizierung und Arbeitsvermittlung sein. Einer der potenziellen Mehrwerte: Stellenbesetzungen könnten künftig weitaus effektiver erfolgen.
Source: Datev – Europass – ein Instrument für Fachkräftesicherung über Grenzen hinweg
Die EU-Kommission veröffentlichte einen Entwurf eines Durchführungsbeschlusses über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer. Diese sollen Datenschutz für die Informationsvermittlung von einem Datenexporteur an einen Datenimporteur garantieren und die Weitergabe personenbezogener Daten in die USA und andere Staaten regulieren.
Source: Datev – EU-Kommission: Vorschlag für neue Standardvertragsklauseln
Die Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 sieht in Art. 8 vor, dass Unternehmen, die nach CSR-Richtlinie 2014/95/EU verpflichtet sind, eine nichtfinanzielle Erklärung abzugeben, Angaben zum Anteil ihrer nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten machen müssen. Die EU-Kommission legt bis 01.06.2021 einen delegierten Rechtsakt vor, in dem der Inhalt und die Darstellung der offenzulegenden Angaben, einschließlich der Methode, näher erläutert wird.
Source: Datev – EU-Taxonomie: ESMA Konsultation zu Angaben in nichtfinanziellen Erklärungen nach Art. 8
Voraussichtlich ab Anfang 2021 soll die Europäische Staatsanwaltschaft erste eigene Ermittlungsverfahren führen. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben 160 Expertinnen und Experten bei einer hochrangigen Online-Konferenz über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit europäischen Partnern beraten.
Source: Datev – Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst.
Source: Datev – Mehr Rechtssicherheit für den Mittelstand: Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht vorgelegt
Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das OLG Frankfurt. Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier (Az. 16 W 37/20).
Source: Datev – Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig beim Verdacht manipulierter Bewertungen
Jedes Unternehmen, und damit auch jede Kanzlei, hat die Möglichkeit, zu einer Marke zu werden. Doch was bringt das überhaupt und wie fängt man an?
Source: Datev – Als Kanzlei zur Marke werden
Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des Angriffs keinen Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein verlangen. Das entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 61/20).
Source: Datev – Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde
Das VG Frankfurt hat die Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit dem Provisionsabgabeverbot abgelehnt (Az. 7 K 2581/19).
Source: Datev – Gericht bestätigt Provisionsabgabeverbot
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
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