Kommt es im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem fahrradfahrenden Kind, so haftet die Autofahrerin oder der Autofahrer auch dann zu 100 %, wenn das Kind schon vor Erreichen des Zebrastreifens in einem Bogen vom Gehweg auf die Straße fährt, um diese zu überqueren. So entschied das AG Bad Iburg (Az. 4 C 648/19).
Source: Datev – Gesteigerte Sorgfaltspflichten von Autofahrern gegenüber Kindern

Die von der EU-Kommission vorgelegte Bilanz der Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 zeigt, dass die Strategie zwar verbesserungsbedürftig ist, sich aber insgesamt positiv ausgewirkt hat.
Source: Datev – EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen zeigt Erfolge bei Fahrgastrechten und Beseitigung von Barrieren

Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 11 B 1459/20).
Source: Datev – Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden

Die EU-Kommission hatte Klage vor dem EuGH eingereicht, da Deutschland ihrer Ansicht nach u. a. gegen die MwSt-Richtlinie (Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006/112) verstößt, indem es systematisch Anträge auf MwSt-Erstattung wegen Unvollständigkeit der genannten Informationen ablehnt (Rs. C-371/19).
Source: Datev – Deutsche Verwaltungspraxis bei der MwSt-Erstattung an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige verstößt gegen MwSt-Richtlinie

Nicht nur Biontech, auch viele andere deutsche Unternehmen wurden von Personen mit ausländischen Wurzeln gegründet. Sie sind risikobereiter.
Source: Datev – Migranten gründen schneller