DRSC: DRÄS 11 zur Änderung des DRS 18 Latente Steuern verabschiedet

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Am 16.11.2019 verabschiedete das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 11 (DRÄS 11), der im Wesentlichen Änderungen an DRS 18 Latente Steuern vorsieht. Vor dem Hintergrund zwischenzeitlich aufgetretener Anwendungsfragen zur handelsrechtlichen und internationalen Bilanzierung im Bereich der latenten Steuern wurde die Überarbeitung für erforderlich erachtet. Darauf weist die WPK hin.
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Gesetzentwurf: Einen Monat mehr Elternzeit bei Frühgeburten

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Die Bundesregierung will die Elternzeit bei Frühgeburten um einen Monat verlängern und die Möglichkeiten für Teilzeit flexibler gestalten. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (19/24438) sieht vor, dass der Bezug des Elterngeldes um einen weiteren Monat verlängert wird, wenn das Kind sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder früher zur Welt kommt.
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Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

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Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 12.19 u. a.).
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Foulspiel beim Verbandsfußballspiel – Haftung für Verletzungen

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Begeht ein Verbandsfußballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, so haftet er für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners. Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 7 U 214/19).
Source: Datev – Foulspiel beim Verbandsfußballspiel – Haftung für Verletzungen

Kein erleichterter Verlustvortrag wegen der Corona-Krise

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Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/23866) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
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DAC8: EU-Kommission veröffentlicht Fahrplan zum automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kryptowerte und E-Geld

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Im Aktionsplan für eine faire und gerechte Besteuerung hat die EU-Kommission für das dritte Quartal 2021 eine Änderung der Richtlinie 2011/16/EU angekündigt, die auf eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs auf Kryptowerte/E-Geld zu Steuerbetrugsbekämpfungszwecken abzielt. In einem ersten Schritt hat sie einen Fahrplan für die Initiative veröffentlicht.
Source: Datev – DAC8: EU-Kommission veröffentlicht Fahrplan zum automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kryptowerte und E-Geld

ifo Geschäftsklimaindex sinkt

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Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 90,7 Punkte gesunken, nach 92,5 Punkten im Oktober. Die zweite Corona-Welle hat die Erholung der deutschen Wirtschaft unterbrochen.
Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex sinkt

EuGH-Entscheidung zur Möglichkeit der Klage gegen die Plattform Booking.com

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Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-59/19).
Source: Datev – EuGH-Entscheidung zur Möglichkeit der Klage gegen die Plattform Booking.com

Neuartige EU-Sammelklagen: Besserer Schutz für Verbraucher in Europa

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Ein am 24.11.2020 vom EU-Parlament gebilligtes neues Gesetz ermöglicht es Verbrauchergruppen, ihre Kräfte zu bündeln und Sammelklagen in der EU anzustrengen.
Source: Datev – Neuartige EU-Sammelklagen: Besserer Schutz für Verbraucher in Europa

Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben werden

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In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren (Az. 2 B 11397/20).
Source: Datev – Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben werden