Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im September 2020

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurde die Produktion im Produzierenden Gewerbe im September im Vergleich zum Vormonat um 1,6 % erhöht.
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Au­ßer­or­dent­li­che Wirtschafts­hil­fe No­vem­ber – De­tails der Hil­fen ste­hen

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Das BMF berichtet, dass weitere Details und Bedingungen der Hilfen jetzt feststehen.
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Anwaltsgebühren: BRAK und DAV vehement gegen Verschiebung der Gebührenanpassung

In einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich BRAK und DAV vehement dagegen ausgesprochen, die längst überfällige Anpassung des anwaltlichen Gebührenrechts weiter aufzuschieben.
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So schnell wie nie – und doch nicht schnell genug

Der 5G-Ausbau in Deutschland kommt gut voran. Doch nutzen lässt sich das schnelle Netz noch nicht einwandfrei.
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Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig

Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Das entschied das BVerwG (Az. 3 C 12.19).
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Drittes Anti-Corona-Paket

Zur Bewältigung der Corona-Krise soll im Bundestag ein drittes Bevölkerungsschutzpaket verabschiedet werden. Die Regelungen berücksichtigen neue Erkenntnisse über das Coronavirus und setzen einen Rahmen für künftige Impfprogramme. Zugleich beinhaltet die Vorlage der Regierungsfraktionen (19/23944) von Union und SPD eine gesetzliche Präzisierung hinsichtlich der Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten.
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BFH: Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anzusetzenden Verpflegungspauschalen gemäß § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen sind, wenn einem Steuerpflichtigen eine Gemeinschaftsverpflegung für Frühstück, Mittag- und Abendessen unentgeltlich angeboten wird, er aber an der Gemeinschaftsverpflegung morgens und abends tatsächlich nicht teilnimmt, sondern sich selbst verpflegt (Az. VI R 16/18).
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BFH: Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob der gleichzeitige Betrieb eines Eiscafés und eines Imbisses desselben Unternehmers in demselben Gebäude unter Verwendung derselben Außengastronomie gleichartige Betätigungen i. S. von § 2 Abs. 1 GewStG darstellen, wie der wirtschaftliche Zusammenhang bei identischen, gleichartigen und ungleichartigen/sich ergänzenden Tätigkeiten zu beurteilen ist, ob es für die Annahme des Sich-Ergänzens wirtschaftlicher Betätigungen i. S. des § 2 Abs. 1 GewStG erforderlich ist, dass bei Vorliegen mehrerer gewerblicher Betätigungen desselben Unternehmers Produkte des einen Unternehmens in dem anderen Unternehmen mitverkauft werden und ob die statistische Klassifikation der Gewerbezweige ein wesentliches Abgrenzungskriterium darstellen kann (Az. X R 15/18).
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BFH zur Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO angesichts des weiten Wortlauts der Regelung nicht auf Fälle der Zahlung von Steuern auf Steuerbescheide, die durch Bekanntgabefehler nicht wirksam geworden sind, beschränkt ist (Az. VIII R 39/18).
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BFH: Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG auf den Wert des übertragenen Grundbesitzes im Zusammenhang mit der Übertragung eines Kommanditanteils auch zu gewähren ist, wenn die Anteilsübertragung unter die aufschiebende Bedingung der Handelsregistereintragung gestellt wurde? Ist ein zeitliches Auseinanderfallen der Übertragungszeitpunkte schädlich für die Steuerbegünstigung (Az. II R 38/17).
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