Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem sog. Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 6. November 2020 zum Regierungsentwurf.
Source: Datev – Bundesrat befürwortet verlängerte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld
Der Bundesrat hat am 06.11.2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI – zugestimmt.
Source: Datev – Mehr Rechtssicherheit beim Planen und Bauen – Bundesrat stimmt der neuen HOAI zu
Der Bundesrat hat sich am 6. November 2020 mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung diverser Gebühren und Kosten im Justizbereich befasst. Steigen sollen unter anderem die Vergütungen für Anwälte, Dolmetscher und Sachverständige, Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen, Schöffinnen und Schöffen sowie die Gerichtsgebühren.
Source: Datev – Stellungnahme zu höheren Rechtsanwaltsgebühren
Der Bundesrat hat am 6. November 2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren.
Source: Datev – Bundesrat äußert sich zur geplanten Reform des Betreuungsrechts
Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen werden über das Jahresende hinaus bis zum 31. März 2021 verlängert. Die dafür erforderliche gesetzliche Regelung ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden.
Source: Datev – Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung und Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängert
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstlerinnen und Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen: In einer am 6. November 2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.
Source: Datev – Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern
Der Bundesrat hat am 6. November 2020 einer Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Source: Datev – „P-Konto“ wird weiterentwickelt
Die Bundesregierung hat den nach Art. 8 Syndikusgesetz vorgesehenen Evaluierungsbericht vorgelegt. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Syndikusrechtsanwaltschaft: Evaluierungsbericht der Bundesregierung zieht positive Bilanz
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat ihre Prüfungsschwerpunkte für die Prüfungssaison 2021 veröffentlicht. Kapitalmarktorientierte Unternehmen und deren Abschlussprüfer sollten diese bei der Erstellung und Prüfung der IFRS-Abschlüsse für 2020 besonders berücksichtigen. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – ESMA: Prüfungsschwerpunkte für 2021 veröffentlicht
Das VG Frankfurt hat die Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern, die von der beklagten BaFin mit einer Sonderprüfung betraut wurden, als unzulässig abgewiesen (Az. 7 K 3250/18).
Source: Datev – Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig
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