Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2020 lt. Statistischem Bundesamt bei -0,2 %. Damit war die Inflationsrate zum dritten Mal in diesem Jahr leicht negativ (Juli 2020: -0,1 %, September: -0,2 %).
Source: Datev – Inflationsrate im Oktober 2020 bei -0,2 %
Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise.
Source: Datev – Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das das BAG an den EuGH richtet (Az. 10 AZR 185/20 (A)).
Source: Datev – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?
Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde. So entschied der EuGH (Rs. C-61/19).
Source: Datev – Zur Wirksamkeit der Einwilligung eines Telekommunikationskunden in die Aufbewahrung seiner Ausweiskopie
Das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) kann isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden. Es ist möglich, über Nutzbäume in Brasilien einen reinen Baumkaufvertrag zu schließen. Der Baumkäufer kann mithin den Vertrag weder mit dem Argument, über die Möglichkeit des Eigentumserwerbs getäuscht worden zu sein, anfechten noch eine Sittenwidrigkeit des Vertrages geltend machen. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 6 U 1582/19).
Source: Datev – Auf dem Holzweg – Baumkaufvertrag über einzelne Nutzbäume in Brasilien ist wirksam
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen (Az. 2 K 1690/18).
Source: Datev – Preisnachlässe, die Außendienstmitarbeitern einer Krankenkasse beim Autokauf gewährt werden, sind nicht lohnsteuerpflichtig
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen in der Novemberumfrage 2020 abermals sehr stark und liegen mit 39,0 Punkten um 17,1 Punkte unterhalb des Vormonatswertes. Seit ihrem zeitweisen Höhepunkt von 77,4 Punkten im September sind die Erwartungen damit um 38,4 Punkte gesunken. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich leicht verschlechtert.
Source: Datev – Erneuter Einbruch der Erwartungen
Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu Unrecht erbrachter Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend zu machen. War dem Geldinstitut der Tod des Versicherten nicht bekannt, kann dieses sich jedoch darauf berufen, dass bereits anderweitig über das Geld verfügt worden sei. In diesem Fall kann der Versicherungsträger gegenüber dem Empfänger der Leistung die Rückzahlung geltend machen. Dieser ist auch dann zur Rückzahlung verpflichtet, wenn ein vorrangiger Anspruch gegenüber dem Geldinstitut verjährt ist. Dies entschied das Hessische LSG (Az. L 3 U 73/19).
Source: Datev – Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten
Ryanair muss Zusatzkosten für eine Umrechnung des Ticketpreises von britischen Pfund in Euro künftig offen ausweisen. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden (Az. 91 O 101/18).
Source: Datev – Ryanair muss Gebühr für Währungsumrechnung offen ausweisen
Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :002).
Source: Datev – Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021
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