Corona stellt deutsche Unternehmen im Ausland weiterhin vor Herausforderungen

Drei Viertel der im Ausland aktiven deutschen Unternehmen sind weiterhin von den internationalen Reiseeinschränkungen betroffen. Das zeigt der aktuelle AHK World Business Outlook. 53 Prozent der 3.500 befragten Unternehmen nennen zudem eine geringere Nachfrage nach ihren Produkten und Dienstleistungen als direkte Auswirkung der Corona-Pandemie. Probleme in der Lieferkette bleiben für knapp ein Drittel der Unternehmen eine Herausforderung. Für dieses Jahr geht der DIHK von einer negativen Entwicklung der deutschen Exporte um rund 10 Prozent aus – der größte Rückgang seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009.
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August 2020: 35,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im August 2019 durch ausgesetzte Antragspflicht

Im August 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.051 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 35,4 % weniger als im August 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen vom 1. März bis zum 30. September 2020 ausgesetzt wurde.
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Rücktritt von Kreuzfahrt nicht kostenfrei

Die COVID-19-Pandemie kann grundsätzlich als Umstand, der die Durchführung einer Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigt, zu bewerten sein. Allein die Tatsache der Pandemie reicht lt. AG München jedoch nicht aus, um jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne Anfall von Entschädigungszahlungen zuzulassen. Der Reiseveranstalter hat hier Anspruch auf die vereinbarte Stornogebühr (Az. 159 C 13380/20).
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Anmeldefrist für Thomas Cook-Ausgleichszahlungen endet am Sonntag, 15. November 2020

Anmeldungen zur Ausgleichszahlung des Bundes werden nur bis zum 15. November 2020 berücksichtigt. Entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem eine Anmeldung im Thomas Cook Bundportal begonnen wurde oder die Registrierung im Tour Vital oder TCI Bundportal erfolgt ist. Ein gegebenenfalls erforderliches Nachreichen von Dokumenten zu einer bereits erfolgten Anmeldung ist auch nach dem 15. November 2020 möglich. Darauf weist das BMJV hin.
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Novemberhilfe – Verfahren der Abschlagszahlung steht

Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. Die Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Mrd. Euro bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind.
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Verwendungszulage an Polizeibeamte – Klagen zu geringen Teilen erfolgreich

Mit 11 Urteilen hat das VG Bremen den Klagen von Polizeibeamten der Freien Hansestand Bremen auf Gewährung von Verwendungszulagen zu einem nur geringen Teil stattgegeben.
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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

Eine Rechtsreferendarin kann eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 5.19).
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Verstoß gegen die DSGVO: Bußgeld gegen Telekommunikationsdienstleister reduziert

Das LG Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO verhängt hat, zwar berechtigt, aber unangemessen hoch sei. Das Bußgeld wurde daher auf 900.000 Euro herabgesetzt.
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BFH zum Wegfall des Verschonungsabschlags

Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Erbschaftsteuer, nämlich ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft einen anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags nach § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG 2009 bewirkt und ob als maßgebender Zeitpunkt i. S. des § 13a Abs. 5 Satz 2 ErbStG der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzusehen ist (Az. II R 19/18).
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BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Versteigerung eines Betriebsgrundstücks auf Betreiben der finanzierenden Bank im Insolvenzverfahren eine Betriebsveräußerung darstellt, die für die Insolvenzmasse als sonstige Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Einkommensteuerpflicht auslöst (Az. X R 13/19).
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