Ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, steht bei dieser Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das SG Osnabrück entschieden (Az. S 17 U 193/18).
Source: Datev – Unfallversicherungsschutz für einen Jagdaufseher bei Hochsitzreparatur
Der Umsetzung einer EU-Richtlinie und Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie geprägte Sondersituation dient ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/24181).
Source: Datev – Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen
Da das steuerfrei zu stellende Existenzminimum von Kindern für 2021 nach dem 13. Existenzminimumbericht monatlich 17 Euro über dem für 2021 vorgesehenen Mindestunterhalt liegt, ist eine Korrektur für das Jahr 2021 notwendig. Das BMJV hat daher die Mindestunterhaltsverordnung geändert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Source: Datev – Dritte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
Im Rechtsdienstleistungsrecht besteht aufgrund der Entwicklungen im Markt für Rechtsdienstleistungen Bedarf für eine Anpassung des Rechtsrahmens. Das BMJV hat daher einen Referentenentwurf dazu vorgelegt.
Source: Datev – Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
Als Steuerberater sind Sie vielen Haftungsrisiken ausgesetzt. Hilfestellung bietet dazu ein DATEV-Kompaktwissen von Dr. Dirk Lange. Er erklärt, wie Sie Gefahrenquellen erkennen und Haftungsrisiken minimieren können.
Source: Datev – Achtung – hier haften Sie als Steuerberater
Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 210/19).
Source: Datev – Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr
Die konjunkturelle Erholung hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Das intensive Pandemiegeschehen gefährdet den Aufholprozess der deutschen Wirtschaft. Die erneute drastische Reduzierung der sozialen Kontakte belastet im November die Konjunktur. Der Erholungsprozess dürfte sich aber fortsetzen, soweit die Eindämmung der Infektion erneut gelingt. So das BMWi zur aktuellen wirtschaftlichen Lage.
Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2020
Das BMF hat den UStAE unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler geändert (Az. III C 3 – S-7177 / 17 / 10001).
Source: Datev – § 4 Nr. 20 UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG – umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler
Die WPK hat gegenüber dem BMF und dem BMJV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat ihre Prüfungsschwerpunkte 2021 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – DPR: Prüfungsschwerpunkte 2021
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