Das BMF hat festgelegt, was für die Ermittlung des Aktiengewinns unter Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen eines (Spezial-)Investmentfonds aus Options- und Termingeschäften zu beachten ist (Az. IV C 1 -S-1980-1 / 19 / 10082 :006).
Source: Datev – Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options-und Termingeschäften in die Aktiengewinnberechnung nach § 8 InvStG 2004
Weil Verbraucher in einem laufenden Riester-Sparvertrag für die Auszahlung der Rente plötzlich Gebühren zahlen sollten, klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und bekam u. a. vom LG Dortmund Recht (Az. 25 O 8/20).
Source: Datev – Kostenklauseln in vielen Riesterverträgen rechtswidrig
Die Vereinbarkeit des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) mit dem Grundgesetz, insbesondere den Grundrechten, sowie mit dem Unionsrecht ist umfassend geprüft worden. In dem zweiten Gesetzentwurf eines Vertragsgesetzes seien lt. Bundesregierung alle verfahrensrechtlichen Anforderungen beachtet worden.
Source: Datev – Ratifikation des Patentgericht-Übereinkommens
Der BGH hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage unzulässig ist, weil der Musterkläger die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt (Az. XI ZR 171/19).
Source: Datev – Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage
Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. So entschied das VG Berlin (Az. VG 3 L 649/20).
Source: Datev – Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden
Mit Urteilen vom 12.08.2015, XI R 16/14, und vom 25.11.2015,
V R 66/14, hat der BFH seine Rechtsprechung zu der Frage, wann die für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit vorliegt, weiter präzisiert und fortentwickelt. Das BMF hat daher den UStAE geändert (Az. III C 2 – S-7100-b / 19 / 10001 :004).
Source: Datev – Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit (Änderung des Abschnitts 1.5 UStAE)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Registermodernisierungsgesetzes“ (19/24226) vorgelegt, der am 19.11.2020 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Source: Datev – Entwurf eines „Registermodernisierungsgesetzes“ vorgelegt
Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer lt. FG Baden-Württemberg auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat (Az. 7 K 2777/18, 7 K 2778/18 und 7 K 2779/18).
Source: Datev – Schenkungsteuer bei Wohnsitz in Deutschland und Schweden
Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“ und bittet den EuGH daher um Klärung (Az. 2 K 283/16).
Source: Datev – EuGH-Vorlage zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“
Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
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