Der Bundesrat plädiert für Nachbesserungen bei der Gesetzesnovelle zum Wettbewerbsrecht. Konkret geht es ihm um Änderungen bei den Anmeldepflichten, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/24439) vorgelegt hat.
Source: Datev – Stellungnahme des Bundesrats zu Wettbewerbsrecht
Das Projekt GAIA-X nimmt Fahrt auf und DATEV wird diese europäische Dateninfrastruktur mitgestalten.
Source: Datev – Datenschutz auch zum echten wirtschaftlichen Vorteil machen
Der Betrug mit Phishing-Mails in Bezug auf die Corona-Pandemie geht weiter. Forscher haben einen Link mit Malware identifiziert.
Source: Datev – COVID-19 als perfekter Klick-Köder
Der Energiebedarf von Rechenzentren wächst. Die Europäische Kommission fordert von Politik und Wirtschaft, effizientere Lösungen zu schaffen.
Source: Datev – Grüne Wolken am IT-Himmel
Der BFH entschied, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind (Az. VI R 4/18).
Source: Datev – BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten
§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens. So entschied der BFH (Az. II R 43/17).
Source: Datev – BFH: Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
Die Rechte von Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts beschlossen.
Source: Datev – Kreditvergabe: Besserer Schutz bei Verbraucherdarlehen
Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Dazu hat die BStBK einen FAQ-Katalog für Steuerberater erstellt.
Source: Datev – FAQ-Katalog der BStBK zu den Überbrückungshilfen II
Das VG Berlin entschied, dass der Vermieter einer Ferienwohnung die Kosten für eine Wohnungsöffnung durch die Polizei tragen muss, nachdem er das Schloss ausgewechselt hatte, sodass die Feriengäste nicht in die Wohnung gelangen konnten, um u. a. ein Medikament einzunehmen, auf dessen tägliche Einnahme der Feriengast angewiesen ist (Az. 1 K 107.19).
Source: Datev – Teure Selbsthilfe gegenüber Ferienwohnungsgästen
Die BRAK hat sich kritisch zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts und zum Referentenentwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel geäußert.
Source: Datev – Reform des Mietspiegelrechts: BRAK erhebt Bedenken
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