Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, sodass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt. Dies entschied der BFH (Az. V R 32/19).
Source: Datev – BFH: Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft
Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren Zeitpunkt feststellbar, steht die Rechtskraft des Urteils einer erneuten Besteuerung dieses Erwerbs entgegen. So entschied der BFH (Az. II R 32/17).
Source: Datev – BFH: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei Ermittlung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit der Buchwert eines im Betriebsvermögen befindlichen häuslichen Arbeitszimmers um die bis zur Betriebsaufgabe angefallenen AfA-Beträge zu erhöhen ist, soweit diese wegen der Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zu keiner Minderung des laufenden Gewinns geführt hatten (Az. VIII R 15/17).
Source: Datev – BFH zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Ermittlung des Aufgabegewinns
Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG. Dies entschied der BFH (Az. V R 44/19).
Source: Datev – BFH: Haftung bei Forderungsabtretung
Die EU-Kommission hat am 19.10.2020 ihr Arbeitsprogramm für 2021 vorgelegt. Zur Gewährleistung eines fairen Steuersystems in einer digitalen Welt setzt sich die EU-Kommission weiterhin für eine internationale Lösung bei der Digitalsteuer ein.
Source: Datev – Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2021 – Steuern
Das BMJV hat seine Pläne zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts konkretisiert. Vorgesehen ist u. a. die Schaffung eines neuartigen Restrukturierungsverfahrens außerhalb des bestehenden Insolvenzrechts. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Source: Datev – DStV erfolgreich – Gesetzentwurf stärkt Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Restrukturierungsbeauftragte für Unternehmen
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen. Zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 hat das BMAS am 20.10.2020 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.
Source: Datev – Künstlersozialabgabe steigt im kommenden Jahr leicht auf 4,4 Prozent
Die Unternehmen der deutschen Wirtschaft haben ihre Internetseiten im Jahr 2020 deutlich ausgebaut und setzen zunehmend auf Interaktion. Statt dort lediglich Informationen über die eigenen Produkte oder Dienstleistungen zu geben, hat lt. Bitkom ein Großteil in den Austausch mit Kunden investiert.
Source: Datev – Unternehmen bauen 2020 ihre Webseiten deutlich aus
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts vorgelegt (19/23484).
Source: Datev – Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen steigen
Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft hänge von einer Vielzahl von Faktoren ab, sodass eine isolierte Betrachtung der Belastung durch die Mineralölsteuer keine belastbaren Aussagen zulassen würde. Dies erklärt die Bundesregierung.
Source: Datev – Landwirtschaft: Mineralölsteuer nur ein Punkt im Wettbewerb
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