Die Bundesregierung hat am 9. September 2020 die („Dritte“) Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen. Die Änderungen der Mitteilungsverordnung durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung sollen lt. BMF noch bis zum Jahresende 2020 verkündet werden und spätestens zu Beginn des Jahres 2021 in Kraft treten.
Source: Datev – Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Die strategischen Technologie Trends für 2021 wurden vorgestellt: Internet of Behaviors, KI-Engineering und Distributed Cloud Services
Source: Datev – Trends der Tech-Strategie 2021
Eine Millionenstrafe wegen eines Smoothie-Mixers? Nein, das US-Finanzministerium geht erstmals gegen einen Bitcoin-Mixing-Dienst vor.
Source: Datev – Mixer droht Gefängnis
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht vorgelegt (19/23567). Damit sollen laut Vorlage die Vorschläge der „Kommission Kinderschutz“ der Landesregierung Baden-Württemberg zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) umgesetzt werden.
Source: Datev – Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
Das FG Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, nicht ausreichen, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen (Az. 12 K 4223/10).
Source: Datev – Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
Der Bundesrat setzt sich für eine bessere steuerliche Honorierung des Ehrenamtes sowie für die Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Home-Office ein. Massive Kritik wird an der Verrechnungsbeschränkung von Verlusten bei bestimmten Kapitalanlagen geübt. Dies geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/23551) vorgelegten Stellungnahme der Länder zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (19/22850) hervor.
Source: Datev – Bundesregierung soll Kosten für Home-Office anerkennen
Das BMF hat die FAQ zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) vom 14. Dezember 2019 aktualisiert.
Source: Datev – Forschungszulagengesetz (FZulG): FAQ + Stundenzettel
Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben im Oktober 2019 ihr Modell für Sanktionen bei Verstößen gegen die DS-GVO vorgestellt
Source: Datev – Unglückliches Konzept
Die Welt ist auf der Suche nach alternativen Energien. Wasserstoff soll jetzt sogar in privaten Haushalten als Energielieferant dienen.
Source: Datev – Gib mal Stoff!
Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Das hat das VG Düsseldorf im Eilverfahren entschieden und die Suspendierung der Beamtin ausgesetzt (Az. 2 L 1910/20).
Source: Datev – Eilantrag einer Polizeibeamtin gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfolgreich
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