Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Mitteilungspflichtige es zu vertreten hat, wenn er von der Datenübermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz absieht und das vom BZSt unter bestimmten Voraussetzungen zugelassene Ersatzverfahren der Übermittlung einer csv-Datei wählt, weil seine maschinelle Anfrage beim BZSt nicht zur Übermittlung der Identifikationsnummer des Leistungsempfängers geführt hat, dies allerdings darauf beruht, dass er im Jahr 2013 eine falsche Anfrageart verwendet hat, die jedoch vom BZSt noch entgegengenommen wurde (Az. X R 10/19).
Source: Datev – BFH zur Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht

Das LG Frankfurt hat der Klage zweier professioneller Beach-Volleyballerinnen auf Schadensersatz gegen einen Spitzen-Sportverband in Höhe von 17.000 US-Dollar stattgegeben. Der Verband hatte die Klägerinnen seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen und stets andere Teams vorgezogen (Az. 2-06 O 457/19).
Source: Datev – Schadensersatz für Profisportlerinnen

Das Bundeskabinett hat am 07.10.2020 eine Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung beschlossen, mit der die Vorbereitungen für einen neuen EU-weiten Kooperationsmechanismus bei der Investitionsprüfung abgeschlossen werden.
Source: Datev – Bundeskabinett verabschiedet novellierte Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung des neuen EU-weiten Kooperationsmechanismus

Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht.
Source: Datev – Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Die WPK hat gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts