Karlsruher Sport-Club konnte Agenturvertrag über die Vermarktung von Sportrechten nicht kündigen

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Der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. konnte seinen Vertrag mit der Vermarktungsagentur für Sportrechte Lagardère Sports Germany GmbH, die inzwischen als SPORTFIVE Germany GmbH firmiert, nicht wirksam kündigen und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 15 U 137/19).
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Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

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Das BVerwG entschied, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen muss (Az. 2 C 41.18).
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Klage eines Gastwirts auf finanzielle Entschädigung wegen coronabedingter Schließung erfolglos

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Das LG Berlin hat die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner in Berlin betriebenen Kneipe abgewiesen (Az. 2 O 247/20).
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EU-Wettbewerbsaufsicht verlängert und erweitert Beihilfe-Rahmen zur stärkeren Unterstützung von Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen

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Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 zu verlängern und zu erweitern.
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Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig

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Eine Gebühr i. H. v. 235 Euro für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, bei der ein Verwaltungsaufwand von ca. vier Stunden entsteht, ist nicht ermessensfehlerhaft und verletzt nicht das sog. Abschreckungsverbot. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 23.19).
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Ruhegeld – Ablösung – Überversorgung

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Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen. So das BAG (Az. 3 AZR 410/19).
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Erwartungen gehen erheblich zurück

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Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen in der aktuellen Oktoberumfrage 2020 sehr stark und liegen mit 56,1 Punkten um 21,3 Punkte unterhalb des Vormonatswertes. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich lt. ZEW jedoch erneut verbessert.
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Schnelles Internet für die Eifel – Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung

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Das VG Trier entschied, unter welchen Voraussetzungen ein bereits am Markt tätiger Internetanbieter durch die Gewährung einer bei der Europäischen Kommission notifizierten Beihilfe an einen anderen Anbieter in seiner Marktposition beeinträchtigt werden darf (Az. 2 K 4848/19).
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Inflationsrate im September 2020 bei -0,2 %

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Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2020 bei -0,2 %. Damit fällt die Inflationsrate zum zweiten Mal in diesem Jahr unter Null (Juli 2020: -0,1 %).
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Die Konkurrenz im eigenen Haus

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Soziale Netzwerke erfreuen sich großer Beliebtheit. Der größte Widersacher vom Platzhirsch Facebook kommt dabei aus den eigenen Reihen.
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