Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen

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Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern. So entschied das BVerwG (Az. 8 C 23.19).
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Führt der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter?

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Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich nicht zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter führt (Az. 7 K 2351/17 und 7 K 2352/17).
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Vorsteuerabzug aus Gutschriften und Rechnungen für Edelmetalllieferungen bei unklaren Geschäftsbeziehungen

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Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Kläger die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug darzulegen habe. Habe das Gericht Zweifel daran, dass die Lieferungen tatsächlich vom Rechnungsaussteller an den Kläger ausgeführt worden sind, sei insoweit ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen (Az. 1 K 2492/19).
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BFH zum erstmaligen Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Günstigerprüfung nach Eintritt der Bestandskraft

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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG auch dann wirksam – nachträglich – gestellt werden kann, wenn die Voraussetzungen der Norm erst durch einen Änderungsbescheid erstmals geschaffen werden, und ob insoweit die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift erfüllt sein müssen (Az. VIII R 6/17).
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BFH: Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

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Der BFH entschied, dass auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden können. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist (Az. II R 40/17).
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BFH zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person

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Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Voraussetzungen des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG im Streitjahr 2014 vorliegen, wenn der alleinige Geschäftsführer einer GmbH dieser ein Darlehen zu marktunüblichen Konditionen überlässt (Az. VIII R 5/17).
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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche

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Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen.
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Reform für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht auf den Weg gebracht

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Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 den vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen.
Source: Datev – Reform für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht auf den Weg gebracht

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2020

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Die deutsche Wirtschaft erholt sich lt. BMWi Schritt für Schritt. Nach der ersten kräftigen Belebung im Mai und Juni als Reaktion auf das Ende des harten Lockdowns kommt der weitere Erholungsprozess allerdings mühsamer voran.
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Digitalsteuer: OECD-Konsultation zu Blueprints der ersten und zweiten Säule

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Die OECD hat die Blueprints zur ersten (Fokus auf Nexus-Ansatz und Ansatz zur Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern) und zweiten Säule (Fokus auf der Einführung einer globalen Mindeststeuer) veröffentlicht und gleichzeitig eine bis zum 14.12.2020 andauernde öffentliche Konsultation eingeleitet.
Source: Datev – Digitalsteuer: OECD-Konsultation zu Blueprints der ersten und zweiten Säule