Das AG München wies die Klage eines Piloten gegen ein Versicherungsunternehmen auf Zahlung aus Hausratversicherung für einen aus seinem Pkw entwendeten Koffer mittels einer sog. Relay-Attack (Umgehen des Keyless-Go-Systems durch Abfangen des Funksignals) ab (Az. 274 C 7752/19).
Source: Datev – Hausratversicherung muss nach Öffnen des Pkw mittels Funksignal nicht zahlen
Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur Nutzung und Chancen der Digitalisierung der Justiz angenommen. Das berichtet die BRAK.
Source: Datev – Ratsschlussfolgerungen zur Digitalisierung der Justiz
Der EuGH hat über die (Un-)Vereinbarkeit der belgischen, britischen und französischen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht entschieden. Darüber berichtet die BRAK.
Source: Datev – Ausnahmen vom Verbot der pauschalen Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum DBA mit Singapur.
Source: Datev – DBA: Bundesrat hat keine Einwände gegen Vertrag mit Singapur
Die Corona-Pandemie dominiert weiterhin das Wirtschaftsgeschehen in Deutschland. Wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde für das 3. Quartal 2020 zeigt, bewährt sich der Kreditmarkt in der Krise, allerdings nehmen die Hürden für Mittelständler zu.
Source: Datev – KfW-ifo-Kredithürde steigt – Kreditzugang für Mittelstand wird schwieriger
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott verstoßen die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer nicht gegen das Beihilferecht der EU. Das Beihilferecht stehe einer progressiv ausgestalteten Umsatzbesteuerung von Unternehmen nicht entgegen (Rs. C-562/19 P).
Source: Datev – Polnische Einzelhandelssteuer und ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der EU
Der VGH Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben (Az. 1 S 3156/20).
Source: Datev – Corona-Verordnung: Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg
Wie das BMWi berichtet, haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2021 bekanntgegeben: Die EEG-Umlage wird durch einen Bundeszuschuss von derzeit 6,756 ct/kWh ab Januar 2021 auf 6,5 ct/kWh abgesenkt.
Source: Datev – EEG-Umlage 2021 sinkt – Entlastung aus dem Konjunkturpaket wird umgesetzt
Das VG Mainz entschied, dass Luftwärmepumpen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten müssen (Az. 3 K 750/19).
Source: Datev – Luftwärmepumpe – Abstand zum Nachbarn wegen Lärm erforderlich?
Das BMF macht die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2021 und die Entwürfe der Programmablaufpläne bekannt (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :002).
Source: Datev – Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021 (Entwürfe)
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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