Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche: Kritik der BRAK

Zu dem vom BMJV in enger Zusammenarbeit mit dem BMF erarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche hat sich die BRAK kritisch geäußert.
Source: Datev – Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche: Kritik der BRAK

MyDATEV – das neue Portal für alle künftigen Online-Anwendungen

Im zentralen Lösungsportal MyDATEV können Kanzleien und ihre Mandanten sicher und einfach miteinander kommunizieren: MyDATEV Nachrichten macht es möglich.
Source: Datev – MyDATEV – das neue Portal für alle künftigen Online-Anwendungen

Binge Watching mit Öko-Zertifikat

Eine Studie des Umweltbundesamtes berichtigt mit fundierten Messungen und zeigt, wie klimafreundliches Streamen funktionieren kann.
Source: Datev – Binge Watching mit Öko-Zertifikat

Registermodernisierungsgesetz: Kritik der BRAK

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze zielt das BMI darauf, die Datenhaltung in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern und aktuelle, konsistente Basisdaten zu natürlichen Personen zu gewährleisten. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Source: Datev – Registermodernisierungsgesetz: Kritik der BRAK

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsmäßigen Rechnung

Das BMF hat die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in Bezug auf das Vorhandensein einer ordnungsgemäßen Rechnung aufgrund mehrerer EuGH- und BFH-Entscheidungen neu geregelt (Az. III C 2 – S-7286-a / 19 / 10001 :001).
Source: Datev – Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsmäßigen Rechnung

Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

Die Überbrückungshilfe wird lt. BMF in den Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet.
Source: Datev – Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

Künstler außerhalb des EWR haben Anspruch auf gleiche Vergütung

Der EuGH entschied, dass europäische Verwertungsgesellschaften Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik nicht ausschließen dürfen (Rs. C-265/19).
Source: Datev – Künstler außerhalb des EWR haben Anspruch auf gleiche Vergütung

Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren

Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen. Am 18.09.2020 beschloss er, einen eigenen Gesetzentwurf mit Änderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Source: Datev – Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren

Wirtschaft verliert nach Aufholjagd an Tempo

Der Konjunkturaufschwung in Deutschland verliert an Tempo, nachdem es nach Ende des Corona-Lockdowns zunächst eine schnelle Erholung gegeben hatte. Die Konjunkturforscher des IfW Kiel rechnen für 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 5,5 Prozent.
Source: Datev – Wirtschaft verliert nach Aufholjagd an Tempo

Irreführende Werbung im Zusammenhang mit “grünem Regionalstrom” verboten

Die Werbung: „Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse – wir vernetzen dich mit dem Strom, der in deiner Nähe erzeugt wird. Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose. So bekommst du 100 % saubere Energie.“ stellt eine Irreführung der Verbraucher dar. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 16/19).
Source: Datev – Irreführende Werbung im Zusammenhang mit “grünem Regionalstrom” verboten