Die Bundesregierung hat die von der Bundesumweltministerin vorgelegten Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieunternehmen beschlossen. Im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels können künftig Unternehmen auf Grundlage einer sog. Carbon Leakage-Verordnung einen finanziellen Ausgleich beantragen, sofern ihnen durch die CO2-Bepreisung Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen.
Source: Datev – Brennstoffemissionshandel: Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum Schutz der Industrie

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat dem Bundeskabinett den Entwurf einer Förderrichtlinie „Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ vorgelegt. Die Förderrichtlinie soll bereits Mitte Oktober in Kraft treten.
Source: Datev – Neues Förderprogramm für Lüftungsanlagen tritt demnächst in Kraft

Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen stellt eine Beihilferegelung dar. Die in diesem Rahmen gewährten rechtswidrigen staatlichen Beihilfen sind von ihren Empfängern zurückzufordern. So entschied das EuG (Rs. T-515/13 RENV und T-719/13 RENV).
Source: Datev – Spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen stellt Beihilferegelung dar

Spiel Musik. Schalte das Licht aus. Stelle die Heizung auf 22 Grad. Sprachassistenten können mit den richtigen Befehlen Musik, Lampen oder Heizung bedienen.
Source: Datev – Alexa, mach mal

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Deckung des Wohnbedarfs eines Kindes durch die mietfreie Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen ist (Az. 4 UF 176/19).
Source: Datev – Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Überlassung einer dem Unterhaltspflichtigen gehörenden Wohnung