Das FG Bremen hat dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, um klären zu lassen, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist (Az. 2 K 99/20).
Source: Datev – Ausschluss von Kindergeld für nicht erwerbstätige EU-Bürger
Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke bestimmt ist. Das OLG Frankfurt untersagte deshalb Werbung und Produktaufmachung der Herstellerin von sog. dual-use Produkten (Az. 6 W 85/20).
Source: Datev – Zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten
Bewohner hatten es schwer, wenn sie auf gemeinschaftlich genutzten Parkflächen eine Ladestation für ihr Elektroauto installieren wollten.
Source: Datev – Recht auf private Ladestellen kommt
Das AG Nürnberg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Beweislastgrundsätze gelten, wenn ein Kunde in einem Geschäft eine Verletzung erleidet (Az. 240 C 4272/19).
Source: Datev – Wer trägt Beweislast bei Verletzung in einem Ladenlokal?
Die Corona-Krise hat sich im ersten Halbjahr 2020 negativ auf die Entwicklung im gewerblichen Gründungsgeschehen ausgewirkt – nicht aber auf die Unternehmensaufgaben. Dies zeigt lt. IfM Bonn der Vergleich der statistischen Daten in den ersten sechs Monaten mit denen im ersten Halbjahr 2019.
Source: Datev – 1. Halbjahr 2020: Weniger Existenzgründungen – aber auch weniger Unternehmensaufgaben
Der Aufholprozess in der deutschen Wirtschaft hält lt. BMWi weiter an, hat sich zuletzt aber abgeschwächt. Im weiteren Jahresverlauf dürfte sich die Erholung fortsetzen. Das Vorkrisenniveau von Ende 2019 dürfte allerdings erst zu Anfang des Jahres 2022 wieder erreicht sein.
Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2020
Die WPK hat das WPK Magazin 3/2020, den Jahresabschluss 2019 sowie einzelne Beiträgen des Hefts zur Verfügung gestellt.
Source: Datev – WPK Magazin 3/2020
Laufen, wie es sein soll: Ohne Leistungsdruck; aber schon mit sportlicher Herausforderung; ohne Bestzeiten; dafür aber mit viel Kultur und vor allem Spaß!
Source: Datev – Lauf Dich schlau
Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegebenen täglichen Lageberichte zur COVID-19-Erkrankung können von Einzelpersonen nicht gerichtlich beanstandet werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 14 L 382/20).
Source: Datev – RKI-Lageberichte: Bürger können keine Änderungen beanspruchen
Das BMF weist auf die Geltung des BMF-Schreibens vom 06.11.2019 hin. Jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem i. S. d. KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Die Frist der Nichtbeanstandungsregelung läuft nach dem 30.09.2020 aus (Az. IV A 4 – S-0319 / 19 / 10002 :001).
Source: Datev – Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2019 und Anwendungserlass der Abgabenordnung zu § 148
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